Beschluss der Landesregierung
Niedersachsen stellt rund 300 Millionen Euro für Klinik-Investitionen bereit
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will neben Sanierungen auch Schließungen von Klinikstandorten finanziell begleiten. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren.
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Blick auf Wegweiser im Marienhospital Ankum-Bersenbrück in Niedersachsen. Die Klinik ist das erste Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) im Bundesland. Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr für RGZ zehn Millionen Euro zur Verfügung.
© Friso Gentsch/dpa
Hannover. Die niedersächsische Landesregierung will von 2024 bis 2028 mehr als eine Milliarde Euro Investitionsmittel in die Krankenhäuser des Landes stecken. Das gab die rot-grüne Landesregierung nach Ende der zweitägigen Haushaltsklausur in Hannover bekannt.
Das Geld soll allein aus Landesmitteln in das bestehende Sondervermögen Krankenhausinvestitionen fließen. „Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm in der mittelfristigen Planung von 2023 bis 2027 dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben“, gab die Landesregierung bekannt.
Zusammen mit dem 40-prozentigen kommunalen Anteil bedeute dies ab 2025 „Investitionsmöglichkeiten für Krankenhäuser von 305 Millionen Euro jährlich oder hochgerechnet auf zehn Jahre von drei Milliarden Euro.“ Bei entsprechender Planungsreife sollen die ersten Bewilligungen, die den größten Sanierungsstau abdecken schon im kommenden Jahr ausgesprochen werden.
11,5 Millionen Euro für Umwidmung von Klinikstandorten
„Im Sozialministerium liegen aktuell Anträge in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vor, die bereits geprüft und befürwortet sind“, teilt die Landesregierung mit. Auch das geplante Krankenhausgesetz hat im niedersächsischen Haushalt seine Spuren hinterlassen. So plant die Regierung im kommenden Jahr 11,5 Millionen Euro ein für Krankenhausträger, die einen Standort aufgeben müssen, um sie beim Rückbau finanziell zu unterstützen. Auch die Regionalen Gesundheitszentren sollen 2024 weiter gefördert werden, und zwar mit zehn Millionen Euro.
Die Landeskrankenhausgesellschaft (NKG) begrüßte die Ergebnisse der Klausur. Der Investitionsstau im Land beträgt nach Angaben der NKG aktuell drei Milliarden Euro. „Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind bereit für die Weiterentwicklung und Gestaltung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Beleg hierfür seien die vielen Anträge für Krankenhausbauprojekte – auch für Fusionen und Standortzusammenlegungen.
„Jetzt liegt der Ball bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach, für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung zu sorgen“, betonte Engelke. Hier fehle noch immer eine Zusage für ein Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser. (cben)
