Niedersachsens Ärzte sind gegen Abschaffung der Neupatientenregelung

Hannover. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat wegen der Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor Nachteilen für Patientinnen und Patienten gewarnt.

Um das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen zu stabilisieren, plane Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) unter anderem den Wegfall der sogenannten Neupatientenregelung, kritisierte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) am Mittwoch. Hintergrund ist die vorgesehene Kürzung der Extra-Vergütung von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen.

„Der Minister behauptet, die Neupatientenregelung hat nichts gebracht. Das stimmt einfach nicht“, betonte KVN-Vorstandschef Mark Barjenbruch. Nach KVN-Zahlen habe mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient von der Regelung profitiert. „Im ersten Quartal 2022 sind in den niedersächsischen Praxen rund 2,2 Millionen Neupatienten behandelt worden – deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagte er.

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Terminangebot könnte reduziert werden

Mit dem Gesetz konterkariere der Minister den Koalitionsvertrag, wonach die ambulante Versorgung gestärkt werden solle: „Dabei ist es Lauterbach selbst gewesen, der sich für die Regelung stark gemacht hat. Nun wird es so sein, dass die Ärztinnen und Ärzte gar nicht mehr anders können, als ihr Terminangebot in den Praxen zurückzufahren.“

Der Vorstand kündigte an, sich am 9. September in Berlin mit anderen Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Berufsverbänden beraten und abstimmen zu wollen. KVN-Vize Jörg Berling kritisierte, die Krankenkassen wollen Nullrunden bei den Honorarsteigerungen für das kommende Jahr ansetzen. „Gleichzeitig haben die Praxen mit enormen Kostensteigerungen durch die Inflationsrate von acht Prozent zu kämpfen“, sagte er. (dpa)