TSVG
Bisher 35.000 Unterschriften gegen geplantes Aus der Neupatientenregelung
Die KBV sammelt weiter Unterschriften, um Bundesgesundheitsminister Lauterbach von seinem Plan abzubringen, die TSVG-Neupatientenregelung zu streichen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schaltet sich in die Debatte ein.
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„Sparpläne der Ampel stoßen auf breite Ablehnung“: KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.
© Stephanie Pilick
Berlin/München. Rund 35.000 Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben bislang den „Offenen Brief“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung unterschrieben. Das teilte die KBV am Donnerstagabend in Berlin mit.
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen appellierte gleichwohl nochmals, das Schreiben an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu zeichnen. Die Ampel plane mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen „weitgehende Einschnitte“ auch für die Versorgung in den Arztpraxen, sagte Gassen in einem Video-Statement der KBV.
TSVG-Neupatientenregelung
KBV ruft Arztpraxen auf: Protestbrief gegen Sparpläne unterzeichnen
Gassen: Ambulante Strukturen sukzessive ausgetrocknet
Damit setze sich der Trend fort, die ambulanten Strukturen in Deutschland schrittweise auszutrocknen. Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich dagegen wehren, der Minister sein Vorhaben zurückziehen, so Gassen.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung zu stoppen. Ärzte könnten neue Patienten außerhalb der Gesamtvergütung – also ohne Budgetierung – abrechnen. Diese Regelung, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München, habe sich „als sehr sinnvoll erwiesen, die Wartezeiten auf Termine konnten gesenkt werden“.
Dass binnen zweier Wochen so viele Kolleginnen und Kollegen das Protestschreiben gezeichnet hätten, zeige, „dass die Sparpläne der Bundesregierung auf breite Ablehnung stoßen“, sagte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister. „Wir brauchen noch mehr.“
Die Unterschriftenaktion soll bis 9. September laufen. Dann will die KBV eine Sondersitzung abhalten. Einziges Thema: die vorgesehene Streichung der 2019 mit dem Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten Neupatientenregelung.
Lauterbach stellt sich nicht auf Sondersitzung
Ursprünglich sollten die gesammelten Unterschriften dem Gesundheitsminister bei der Veranstaltung überreicht werden. Lauterbach aber habe mitteilen lassen, dass er aufgrund anderer Termine nicht an der Sondersitzung teilnehmen könne. Der Vorstand der KBV hatte den Minister eingeladen, damit dieser seine Pläne der Ärzteschaft erläutern kann.
Minister soll Rede und Antwort stehen
Neupatientenregelung: KBV lädt Lauterbach zu Sondersitzung ein
Ärzte, Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende können die Veranstaltung am 9. September in der Zeit von 10 bis 12 Uhr live online verfolgen. (hom)
