Kommentar zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Verheerende Signalwirkung der saarländischen Landräte

Die saarländischen Landräte wollen Betretungsverbote wegen Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs mit dem Gesundheitsminister.

Dr. Michael KudernaEin Kommentar von Dr. Michael Kuderna Veröffentlicht:

Die Corona-Impfgegner können jubilieren: die saarländischen Landräte verkünden öffentlich, auf Betretungsverbote in Pflegeeinrichtungen zu verzichten. Das politische Signal könnte verheerender nicht sein: Wieder einmal kuscht die Politik vor einer entschlossenen Minderheit.

Die Landräte gerieren sich als Territorialfürsten, machen ein demokratisch verabschiedetes Gesetz zum Papiertiger und unterhöhlen damit den Rechtsstaat. Nicht die zugebenermaßen schwierige Durchsetzung geltenden Rechtes ist absurd, wie es der Landkreistag-Präsident glauben machen will, sondern der Verzicht darauf zeugt von kurzfristigem Denken. Können wir künftig auch ungeliebte Steuern einbehalten, wenn die Zahlungspflicht eh bald endet?

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Den Vorwurf der Kurzatmigkeit muss sich allerdings auch die Bundespolitik gefallen lassen. In vier Monaten laufen die Vorschriften aus, darunter die Pflicht eines Impfnachweises bei Neueinstellungen. Eine Nachfolgeregelung ist bislang nicht in Sicht. Wer auch künftig Heimbewohner besonders schützen will, sollte schon jetzt Konzepte auf den Tisch legen und nicht bis zum letzten Tag damit warten. Aussitzen ist selten eine gute Lösung.

Was das Saarland anlangt, zeugt die öffentliche Konfrontation der Landräte mit der Politik des Gesundheitsministers auch machtpolitisch nicht gerade von Weitsicht. Erst vier Monate im Amt, wird dieser geradezu herausgefordert, seine Autorität unter Beweis zu stellen. Immer noch hat das Land die Fachaufsicht über die Gesundheitsämter inne. Und übertragene Aufgaben können auch zentralisiert werden. In der Vorgängerregierung konnte die Diskussion über die Schaffung eines Landesgesundheitsamtes noch eingehegt werden. Gut möglich, dass sie nun wieder aufflammt.

Schreiben Sie dem Autor: gp@springer.com

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