COVID-19
Vollständig gegen Corona geimpft? Brandenburg löst Verwirrung aus
Es war gut gemeint: Rasch sollten die Brandenburger Briefe mit der Bestätigung ihrer vollständigen Corona-Impfung erhalten. Dabei ist aber etwas schief gegangen.
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Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) musste in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses harsche Kritik einstecken, unter anderem von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter.
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Potsdam. Vor der Kamera seines Laptops wedelte Sebastian Walter (Linke) mit einem Blatt Papier. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag hatte sich vor einiger Zeit, nämlich am 21. Mai, gegen Corona impfen lassen. Am 2. Juli erhielt er seine Zweitimpfung. Doch schon am 25. Juni fand sich in seinem Briefkasten ein Schreiben, worin ihm das Brandenburger Gesundheitsministerium einen QR-Code für die erfolgte Erstimpfung übersandte und obendrein mitteilte, dass er nun vollständig geimpft sei.
Sebastian Walter ging es damit so wie bis zu 120.000 anderen Brandenburgern, die das Schreiben mit dieser Formulierung erhalten hatten, ohne tatsächlich zweitgeimpft zu sein. Nach Medienberichten hatte die Linken und die Freien Wähler das Chaos um die Impfbriefe auf die Tagesordnung einer als Videokonferenz durchgeführten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses setzen lassen.
Denn die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige verwies darauf, dass man mit so einem Schreiben in Berlin Essen gehen könnte, obwohl dafür in der Hauptstadt – im Unterschied zu Brandenburg – Zweitimpfungen oder negative Tests vorgeschrieben sind.
Fehler eingeräumt
Nonnemacher und der stellvertretende KVBB-Vorsitzende Holger Rostek räumten am Mittwoch ein, dass es zu Fehlern gekommen sei: Die Briefe mit dem Impfnachweis wurden auch an Menschen geschickt, deren Impfserie noch nicht komplett war, dies sei aufgrund einer Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums so passiert.
Doch würden diese Menschen ihren QR-Code einscannen oder in die Daten unter dem QR-Code schauen, würden sie feststellen können, dass die Impfserie noch nicht komplett sei. „Wir haben mit den 460.000 verschickten Codes eine Serviceleistung für die Brandenburger erbringen wollen“, sagte Nonnemacher. Bei denen, die nur erstgeimpft waren, hätte aber das Begleitschreiben überarbeitet werden müssen. „Das ist eine Kritik, die berechtigt ist“, so Nonnemacher.
„Wenn ich fehlerhafte Briefe von einer Landesregierung erhalte, ist das keine Serviceleistung“, sagte dagegen Walter. Zudem habe Nonnemacher noch in der vergangenen Woche nur von wenigen Fällen gesprochen, die von der Angelegenheit betroffen gewesen seien. Nun seien es 100.000 bis 120.000 geworden.
„Wenn Leute in diesem Land den Eindruck bekommen, sie können sich auf Schriftstücke eines Ministeriums nicht mehr verlassen, führt das zu Vertrauensverlust“, sagte Johlige. „Man hätte ja auch unterschiedliche Briefe verschicken können.“ Doch auf die Frage, was das Ministerium nun zu tun gedenke, erhielten die Abgeordneten lange keine Antwort. Erst nachdem sich auch die Koalitionsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Carla Kniestedt (Grüne) in die Debatte eingeschaltet hatten, sagte die Gesundheitsministerin eine Prüfung zu.
