Uneins über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

LÜNEBURG. Kassenvertreter und Politiker werden nicht müde, die Hausärzte für ihr Engagement bei der Versorgung von Flüchtlingen zu loben.

Beim Seminar-Kongress der norddeutschen Hausärzteverbände in Lüneburg wurde aber auch klar: Bei der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge ist man weiter uneins.

Bei einer Podiumsdiskussion "Hausärzte versorgen Flüchtlinge in Niedersachsen - Organisatorische Herausforderungen" diskutierten Vertreter von KV, Kassen, Politik sowie ein Praktiker darüber, wie es mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge weitergehen soll.

Im November 2015 hatten sich auf einen Aufruf des niedersächsischen Hausärzteverbandes innerhalb von zwei Tagen 250 Allgemeinärzte gemeldet, um auf Abruf Flüchtlinge in Notunterkünften und Wohnheimen zu versorgen.

Große Hilfsbereitschaft

"Die Hilfsbereitschaft der Ärzte ist überwältigend und berührend", sagte etwa Claudia Schröder, Leiterin der Abteilung Gesundheit und Prävention im niedersächsischen Sozialministerium. "Allein mit staatlichen Strukturen hätten wir das niemals geschafft."

Nach Angaben des Landesinnenministeriums sind 2015 rund 100.000 Flüchtlinge ins Land gekommen. Seit Anfang dieses Jahres sind es 25.000.

Unterdessen sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf etwa 50 bis 30 pro Tag gesunken, sagte Schröder. "Wir sind aber noch nicht über den Berg.

Man kann nicht wissen, wie sich die Zahlen entwickeln werden." Auf jeden Fall sei man weiter auf die Unterstützung niedergelassener Ärzte und der Kliniken angewiesen. Ohne die Krankenhäuser etwa hätte man nie genug Röntgengeräte für die Eingangsuntersuchung gehabt.

Dr. Uwe Lankenfeld, Hausarzt in Osnabrück und "Ersthelfer" in einer Flüchtlingsunterkunft, berichtete von den großen und kleinen Problemen der Versorgung. So entzögen sich viele Flüchtling den Impfungen. Trotzdem wurden die Impfstoffe knapp. Oder es fehlen Ärztinnen oder Helferinnen, die Frauen unter den Flüchtlingen untersuchen können.

"Irgendwann haben wir außerdem entschieden, dass wir bei den Flüchtlingen keine routinemäßigen Blutuntersuchungen mehr machen. Die Menge an Blutproben war nicht mehr abzuarbeiten."

Rahmenvereinbarung seit April

Was die Abrechnung der Versorgung von Flüchtlingen in der Praxis angeht, sprach Lankenfeld sich für die Einzelleistungsvergütung nach GOÄ aus. Auf jeden Fall ist er gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge - ebenso wie Dr. Jörg Berling, stellvertretender Vorsitzender der KV Niedersachsen (KVN). "Wenn die Hilfsbereitschaft einen langen Atem behalten soll, dann muss sie auf Dauer bezahlt werden."

Seit dem 1. April können die niedersächsischen Landkreise eine Rahmenvereinbarung mit den Kassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterschreiben. Dann brauchen kranke Asylsuchende nicht mehr bei der Gemeindeverwaltung einen Behandlungsschein zu besorgen, bevor sie sich in ärztliche Behandlung begeben.

Dadurch sparen zwar die Kommunen, aber sie müssen zugleich acht Prozent der Behandlungskosten als Verwaltungskostenanteil an die Kassen überweisen.

Allerdings sind für die verschiedenen Landkreise auch verschiedene Kassen für die Ausgabe der Karten zuständig. Die Landkreise können - müssen dies aber nicht - der Vereinbarung beitreten.

Nach Ansicht der KVN könnte das zu einem Flickenteppich der Vergütung führen, sobald ein Flüchtling den Landkreis wechselt.

"Kein Wunder, dass bisher kein einziger Landkreis beigetreten ist", kommentierte Berling. Im Übrigen bestehe die Gefahr, dass mit den Karten gehandelt werde und ein Schwarzmarkt entstehe.

Berling plädierte deshalb für die Einzelleistungsvergütung auf Berechtigungsschein. "Manche Landkreise zahlen nach GOÄ", so Berling. "Dann wäre ein Flüchtling nach den Privatpatienten der nächste interessante Fall."

Dr. Alfred Haug vom Bremer Hausärzteverband dagegen sagte: "In Bremen kommen rund 10.000 Flüchtlinge auf 500.000 Einwohner. Da ist die Gesundheitskarte für die Handhabung der Flüchtlingsversorgung eine große Erleichterung."