Reformdebatte
Arbeitgeberverband: „Der Pflegeplan der CSU wird scheitern“
Das Geschäftsmodell Altenpflege muss auch Gewinn abwerfen. Reformideen, die dem nicht Rechnung tragen, stehen nach Meinung des Arbeitgeberverbands Pflege auf schwachen Füßen.
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Altenpflege ist – trotz wachsender Nachfrage – unternehmerisch oft keine sichere Bank.
© Tom Weller/dpa/picture alliance
Berlin. „Um die drohende Pflegekatastrophe zu verhindern“, fordert die CSU vom Bund nicht weniger als eine „Pflege-Revolution“. Bei einer Klausurtagung der Partei wurde dazu kürzlich ein „12-Punkte-Plan“ verabschiedet.
Der sei allerdings an entscheidender Stelle lückenhaft, moniert jetzt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). „Ohne stabil finanzierte Pflegeeinrichtungen“ sei jede Pflegereform „zum Scheitern verurteilt“, heißt es in einer Verbandsmitteilung am heutigen Dienstag.
„Investitionen in Altenpflege müssen sich lohnen“
Der Arbeitgeberverband hatte erst kürzlich auf die prekäre wirtschaftliche Lage vieler ambulanter wie stationärer Pflegeunternehmen hingewiesen und von einer dramatisch anmutenden Insolvenzwelle berichtet.
AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Investitionen in die Altenpflege müssen sich wieder lohnen“. Auf lange Sich blieben sonst „immer mehr alte Menschen unversorgt – auch im Freistaat.“
Zu den Vorschlägen, die der Forderungskatalog der CSU beinhaltet, gehören unter anderem eine Pflegevollversicherung mit privaten Elementen aber auch höheren Steuerzuschüssen („Die 40-Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge muss eingehalten werden“), ein Ausbau der Pflegestützpunkte, bessere Tarifentgelte für Nacht- und Wochenenddienste, leichtere Berufszugänge für ungelernte Pflegehelfer aus Nicht-EU-Ländern sowie der Abbau von Doppelstrukturen in der Heimkontrolle.
Erfolgsmodell „Fast Lane“
Unterdessen kann Bayern erneut Erfolge bei der beschleunigten Berufsanerkennung („Fast Lane“) ausländischer Pflegefachkräfte melden. Wie Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach am Dienstag in München bekanntgab, sind „seit Start der ‚Fast Lane‘ im Juli vergangenen Jahres fast 5.900 Anträge von Pflegefachkräften aus dem Ausland eingegangen“.
Nachdem das Verfahren vollständig digitalisiert und beim Landesamt für Pflege zentralisiert wurde, sei die Bearbeitungszeit der Anträge auf aktuell im Schnitt „nur noch fünf Wochen“ gesunken und habe sich damit – „je nach Verfahrensart“ – um bis zu einem Drittel verringert. Gleichzeitig sei die Anzahl der Anträge um ein Viertel gestiegen: Von rund 3.600 (2022) auf rund 4.500 (2023). (cw)
