"Arztbehandlung gegen Vorkasse muss aufhören!"

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), erklärte, in ihrer Dienststelle mehrten sich Beschwerden über Ärzte, die nur noch gegen Vorkasse behandeln wollten. "Das muss sofort aufhören", forderte sie. "Wenn ein Arzt nur gegen Vorkasse Patienten behandelt, verstößt er gegen seine vertragsärztlichen Pflichten."

Die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen müssten in einem solchen Fall sofort "Disziplinarmaßnahmen" ergreifen. "Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, stellen sie ihre Existenzberechtigung in Frage", sagte Kühn-Mengel. Die Versicherten rief sie auf, ihr oder der Krankenkasse diejenigen Ärzte zu melden, die "über die Praxisgebühr hinaus um Vorkasse bitten, bevor behandelt wird". Meldung machen sollten auch Patienten, denen mit "Verweis auf eine zu geringe Vergütung" notwendige Behandlungen verweigert würden.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, wies die Drohungen der Politik als völlig überzogen zurück. "Es würde uns mehr Respekt abverlangen, wenn sich die Bundesregierung und Frau Schmidt mit den Ursachen dieser Entwicklung befassen würden, statt Drohungen loszustoßen. Dies gilt ganz unabhängig von der rechtlichen Situation, die wir natürlich kennen", sagte Winn der "Ärzte Zeitung". Der Hartmannbund werde bei seiner Kampagne zur Bundestagswahl darauf achten, "dass wir die Patienten mitnehmen und ihnen nicht das Gefühl geben, dass wir sie irgendwie für unsere Zwecke instrumentalisieren"

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