Befürworter eines PID-Verbots werben um Stimmen
In die Debatte über das Für und Wider der Präimplantationsdiagnostik (PID) kommt neuer Wind: 18 Abgeordneten im Bundestag, darunter Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, haben Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt. Sie fordern ein komplettes PID-Verbot.
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Befruchtete Eizelle im Blick: PID-Gegner im Bundestag formieren sich.
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BERLIN. Eine Gruppe von 18 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Präimplantationsdiagnostik vollständig verboten werden soll. Der Gruppe gehört die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) genauso an wie die grünen Gesundheitspolitiker Birgitt Bender und Dr. Harald Terpe oder die Unionspolitiker Rudolf Henke oder Johannes Singhammer.
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Aus ihrer Sicht gibt es zu einem umfassenden Verbot keine Alternative: "Die durch Legalisierung der PID gesetzlich legitimierte Selektion vor Beginn der Schwangerschaft würde einen Paradigmenwechsel darstellen", heißt es zur Begründung.
Sie fordern - weit über das Gesetz hinaus - einen Wandel in der Wahrnehmung von Behinderungen: "Körperliche und intellektuelle Beeinträchtigungen dürfen nicht automatisch mit Leid verbunden werden, sondern sind selbstverständlicher Ausdruck menschlicher Vielfalt."
Dagegen habe die PID rein selektiven Charakter, was auf Schwangerschaftsabbrüche sowie beispielweise die Spirale nicht zutreffe. Deshalb gehe auch das Argument fehl, wer der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimme, müsse auch für die Zulassung der PID sein.
Zudem zeigten Erfahrungen aus dem Ausland, dass eine Begrenzung der Gentests auf bestimmte Indikationen nicht regelbar sei. Dies gelte auch dann, wenn die PID-Anwendung auf Fälle begrenzt werden soll, in denen die Frau eine Totgeburt erwartet oder das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit früh stirbt.
Damit erteilen die Initiatoren auch den Abgeordneten René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) eine Absage, die die PID nur in diesen Fällen erlauben möchten.
Deshalb, sagte Röspel der "Ärzte Zeitung", sehe er auch keinen Spielraum für Kompromisse mit der Gruppe, die sich für ein Totalverbot von Gentests ausspricht. Einen ersten Entwurf wollen er und Priska Hinz Ende Januar präsentieren. Er sehe in dieser Frage keinen Zeitdruck, sagte Röspel.
Bereits am Dienstag will eine Gruppe um die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach einen fertigen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellen. Darin wird dafür plädiert, dass fallweise Ethikkommissionen über die Zulässigkeit einer PID entscheiden sollen. Wie viele Stimmen die Antragsteller jeweils hinter sich versammeln können, ist noch völlig unklar. Bei der Abstimmung wird es keinen Fraktionszwang geben.
