Impfpflicht im Gespräch

Bund-Länder-Runde vertagt Entscheidungen über Corona-Maßnahmen

Bund und Länder haben bei ihrem Gipfel am Dienstag noch keine Beschlüsse über weitere Anti-Corona-Regelungen gefasst. Das soll am Donnerstag geschehen. Im Gespräch ist auch eine allgemeine Impfpflicht.

Veröffentlicht:
Hält einen allgemeinen Lockdown für unverhältnismäßig: Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun.

Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD) am Dienstag auf dem Weg zum Bund-Länder-Treffen zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt. Scholz sprach sich dafür aus, im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht abstimmen zu lassen – ohne Fraktionszwang.

© dpa

Berlin. Angesichts der hochangespannten Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht. Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben.

Nächstes Treffen am 2. Dezember

Die sollen bei einer nächsten regulären Ministerpräsidentenrunde am kommenden Donnerstag (2. Dezember) gefasst werden. Ursprünglich war diese für den 9. Dezember geplant.

Im Gespräch seien außer der möglichen Impfpflicht Maßnahmen wie die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Zudem soll den Booster-Impfungen frischer Wind eingehaucht werden. Die Rede ist von rund 30 Millionen Impfungen bis Jahresende. Mithelfen sollen dabei auch Apotheken und Zahnarztpraxen. In der Ärzteschaft ist dies umstritten.

Am Dienstagmorgen hatte der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), bereits in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärt: „Beschlüsse sind für heute in diesem informellen Rahmen nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen heute.“

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Allgemeiner Lockdown wäre unverhältnismäßig

Er selber habe eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, die auch eine Notbremse vereinbare, stellte Braun klar. Dafür gebe es zwei Wege: eine bundesgesetzliche Regelung oder eine Vereinbarung von Bund und Ländern.

Maßgeblichen Einfluss auf diese Entscheidung dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstagmorgen entschieden, dass die im Frühjahr 2021 beschlossenen Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen im Einklang mit der Verfassung standen.

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Braun betonte, ein allgemeiner Lockdown sei unverhältnismäßig. Das Ziel etwa, Schulen offen zu halten, sei Konsens aller Parteien. Man stehe heute vor einer anderen Situation als vor einem Jahr – so gebe es sehr viele Schnelltests und genügend FFP-2-Masken, zudem verfüge man über die Option der Impfung.

Vorhandene Maßnahmen müssten allerdings konsequent genutzt werden, um die vierte Welle zu brechen, so Braun. Ziel müsse sein, dass die Menschen, die im ersten Halbjahr die erste Impfserie erhalten hätten, bis Weihnachten eine Auffrischungsspritze bekämen. Dafür müsse ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden.

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Zu viele Über-60-Jährige noch ohne Impfschutz

Braun appellierte, Impfangebote wahrzunehmen. Die Infektionsrate unter Ungeimpften sei zehn Mal so hoch wie unter Geimpften. Den Großteil der Belastung des Gesundheitssystems wie die Belegung der Intensivstationen machten Ungeimpfte über 60 Jahre aus. „Das ist die Gruppe, wo wir am intensivsten werben müssen.“

Noch immer seien drei bis vier Millionen Über-60-Jährige ohne Impfschutz gegen COVID-19. Würden sie sich impfen lassen, wäre das ein „echter Ausweg aus dieser Belastung des Gesundheitswesens und damit ein echter Ausweg aus der Pandemie“. Eine Impfpflicht müsse aber gut vorbereitet sein und auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, so Braun. (hom/dpa)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

"Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis".

- Laissez faire out
- Impfpflicht, 2G(+), Lockdown in

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30.11.2021: "Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig".

Laut BVerfG greifen nächtliche Ausgangsbeschränkungen „tief in die Lebensverhältnisse ein“. Sie dienten aber auch „einem grundsätzlich legitimen Zweck“ und sollten zudem nur bei einer Inzidenz über 100 gelten. Daher seien sie nicht offenkundig verfassungswidrig. Ausgangsbeschränkungen seien zur Bekämpfung der Pandemie offensichtlich geeignet, erforderlich oder angemessen. 

Erfolgreich war das 4. BevSG allemal: Die politisch damals bereits als hochdramatisch eingeschätzten 7-Tage-Inzidenzen von über 100 sanken noch bis Anfang Oktober 2021 auf Werte um 50 und darunter. Aktuell liegen sie fast beim 10-fachen mit gleichbleibend hoher Tendenz. 

Jetzige Besonderheiten weit jenseits des Zeitraums 23.04.-30.06.2021, über welchen das BVerfG zu befinden hatte: Hospitalisierungsraten/Intensivbettenbelegung/Praxis-Aus-/-Belastungen liegen regional betont im Osten und Süden der Republik derzeit wesentlich höher als damals. Überlastungsanzeichen häufen sich. 

In diese Lage sind wir u.a. durch unverantwortliches Lockerungs-/Öffnungs-Chaos (Karneval, Fußball, Großveranstaltungen...), multimedial hofierte Impfverweigerung, Philosophenverirrungen, pseudolinke Selbstbeweihräucherung, fundamentalistisch-fanatische CORONA-Leugnung, aber auch ostentative Impfzentrum-Schliesungen gekommen. 

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Angelika Donath

Sehr geehrter Herr Dr. Junker, wie recht Sie doch haben! Sicher stimmen Ihnen die meisten Leser zu. So wie auch ich dies tue.
Fatal ist, das niemand der Entscheidungsträger genug Mut hat Verantwortung zu übernehmen! Somit dümpeln wir von einer halbherzigen Maßnahme in die andere. Einfach nur traurig und peinlich! Die tatsächlichen Konsequenzen können wir nur erahnen...

Dr. Martin Junker

Es ist kaum auszuhalten: die Feigheit der Politiker der GROKO wie der neuen Ampel ist beschämend und nicht mehr zu tolerieren. Wieso hangelt man sich von einer Konferenz zur Anderen ohne den Mut zu besitzen, eine klare Linie zu fahren?! Dazu gehört insbesondere die LÄNGST überfällige Impfpflicht für alle "Multiplikatoren" , nicht nur im Gesundheitswesen! Schickt die Zauderer und Ignoranten alle für 14 Tage (= Quarantäne oder Lockdown) zum Pflegdienst auf die Intensiv-Abteilungen! Wer nicht lernen will muß fühlen.


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