Treffen wird vorgezogen
Bund und Länder beraten am Dienstag über Anti-Corona-Regeln
Die sich zuspitzende Corona-Lage zwingt die Politik zum Handeln. Schon am Dienstag wollen Vertreter von Bund und Ländern zusammenkommen, um über neue Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder den Krisenstab am Kanzleramt zu beraten.
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Ein COVID-Patient aus Bayern wird auf der Intensivstation am Campus Kiel übernommen. Da die Lage in einigen Regionen Deutschlands immer besorgniserregender wird, wurde das Bund-Länder-Treffen vorgezogen.
© UKSH / dpa
Berlin. Bund und Länder kommen bereits am Dienstag (30. November) zu einem weiteren Krisentreffen zusammen, um über die prekäre Corona-Lage zu beraten. An dem Treffen sollen sowohl die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel als auch der designierte Bundeskanzler der Ampel-Koalition Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.
Dabei könnte es auch darum gehen, ob und wie bundesweite Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden können. Ursprünglich war der 9. Dezember für das nächste Bund-Länder-Treffen vorgesehen gewesen.
Dass am Wochenende zum Beispiel Fußball-Bundesligaspiele in vollen Stadien ausgetragen wurde, wie zum Beispiel in Köln, ist in Regierungskreisen nicht gut angekommen. „Das sei nicht leicht zu verstehen, sagte Regierungssprecher Seibert.
Seehofer will mehr Verantwortung für den Bund
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält das unterschiedliche Vorgehen der Länder in diesen Fragen offenbar für „unbefriedigend“. Seehofers Sprecher Steve Alter sagte, dies könne als Indiz verstanden werden, dass darüber nachgedacht werde, wie der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen könne. Dabei gehe es nicht um die vollen Stadien an sich, sondern um die Feiern danach sowie die An- und Abreise der Fans.
Die Ampel-Fraktionen haben mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gerade erst dafür gesorgt dass die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht verlängert worden ist.
Merkel und Scholz in engem Kontakt
Auch die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs beim Kanzleramt dürfte am Dienstag Thema sein. Die geschäftsführende Regierung wird die Einrichtung dieses Gremiums unterstützen. Darauf hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag verwiesen.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien dazu in Kontakt. Die Aufstellung des Krisenstabs müsse zudem in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen.
Präventive Maßnahme
Impfmeister Portugal und Spanien verschärfen COVID-Maßnahmen
Der Krisenstab solle voraussichtlich noch diese Woche die Arbeit aufnehmen, mithin also bevor die neue Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP ihre Ämter antritt.
DKG fordert Sitz im Krisenstab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Politik in der Pflicht, die Krankenhäuser und damit die Erfahrung aus der Praxis am Krisenstab zu beteiligen. „In einem ersten Schritt müssten jetzt Maßnahmen strukturiert umgesetzt werden“, sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß am Montag.
Vorzubereiten seien zum Beispiel die Verlegung von Intensivpatienten. Zudem müsse die Impfstoff-Logistik strukturiert werden. Die DKG erwarte deshalb, dass sie bereits ab der ersten Sitzung als Teilnehmerin des Krisenstabs aufgeführt werde, forderte Gaß. Ohne die Krankenhäuser könne der Stab nicht effektiv arbeiten.
General soll Gremium leiten
Meldungen, dass der Krisenstab vom Generalmajor Carsten Breuer geleitet werden solle, wollte Seibert nicht bestätigen. Der 56-Jährige ist derzeit Kommandeur des „Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“. Auf militärische Expertise wird in Pandemien gerne zurückgegriffen.
Bereits 2009 während der H1N1-Pandemie, der „Schweinegrippe“, waren Offiziere für das Bundesgesundheitsministerium tätig, ebenso im Ebola-Krisenstab 2014.
Die Bundeswehr hilft seit Beginn beim Kampf gegen die Pandemie aus. Derzeit ist sie an den Verlegungen von Intensivpatienten in weniger belastete Krankenhäuser beteiligt.
Militär in Pandemie-Stäben hat Tradition
Der Krisenstab beim Kanzleramt soll den bisherigen Krisenstab ablösen. Seit März 2020 leitet der Bundeswehroffizier Generalarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm die im Bundesgesundheitsministerium neu geschaffene Stelle „Gesundheitsschutz“. Er steht dem Corona-Krisenstab von Gesundheits- und Innenministerium vor. Dieser Krisenstab habe seit dem Ausbruch der Pandemie rund 100 Mal getagt, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.
Als „strategisches Gremium“, berichteten Regierungssprecher am Montag, sei er zum Beispiel an den Beratungen zur Corona-Einreiseverordnung beteiligt gewesen. Beschließen könne dieser Krisenstab tatsächlich nichts. Er sei auch nicht an der Verhängung von Kontaktbeschränkungen beteiligt, betonten die Sprecher.
