Lieferengpässe
Bundesgesundheitsministerium lehnt mehr Zwang ab
Ungeachtet andauernder Meldungen über fehlende Arzneien und Impfstoffe wertet das Ministerium die Situation als undramatisch.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim Thema Lieferengpässe für Arzneimittel und Impfstoffe. Diese Engpässe seien "häufig nicht von langer Dauer, auch müssen sie nicht zwangsläufig zu Versorgungsengpässen führen", heißt es in der Antwort von BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.
Stattdessen verweist das BMG auf das öffentliche Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dort können Hersteller auf freiwilliger Basis melden, bei welchen Präparaten die Lieferung hakt.
Dieses Register werde "zunehmend als hilfreiche Informationsquelle genutzt", heißt es unter Verweis auf die Einschätzung des BfArM.
Großhandel und Apotheken garantierten bisher eine ein- bis zweiwöchige Vorratshaltung. Das BMG nennt es "fraglich", ob eine zusätzliche Vorratshaltung durch Hersteller Lieferengpässe "spürbar abmildern könnte".
Ein Pharma-Hersteller sei schon bisher im Arzneimittelgesetz verpflichtet, für die "bedarfsgerechte Bereitstellung" eines Medikaments zu sorgen, das er in Verkehr gebracht hat.
Wenn Versorgungsmängel "außerhalb des Verantwortungsbereichs" des Herstellers liegen, liege kein Verstoß gegen den Bereitstellungsauftrag vor. Zusätzliche Rechte von Behörden gegenüber Herstellern seien daher nicht nötig, heißt es in der Antwort von Fischbach.
Linke werfen Regierung Untätigkeit vor
Auch Lieferschwierigkeiten bei Impfstoffen wertet das BMG als undramatisch: Bislang habe sich nur die Impfung "bei einzelnen Personen" verzögert, Krankheitsausbrüche aufgrund fehlender Impfungen habe es nicht gegeben.
Für die aktuellen Lieferprobleme beim Varizellen-Einzelimpfstoff und dem Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-(MMRV)-Kombinationsimpfstoff werde sich im zweiten Quartal entspannen, Hinweise auf bisher ausgefallene oder verspätete Impfungen lägen der Regierung nicht vor. Verzögerungen bei diesen Impfungen seien "kurzfristig hinnehmbar".
Ob Lieferprobleme auch im EU-Ausland existieren, vermag das BMG nicht zu beantworten.
Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik bei den Linken, warf der Regierung Untätigkeit vor. Dass freiwillige Melderegister nicht ausreichen, bestätigten Experten aus Kliniken, Apotheker und der Ärzteschaft, sagt Vogler.
Über die Situation bei Impfstoffen wisse das BMG "erschreckend wenig", kritisierte sie. (fst)
