Parteitag
CDU sieht Telemedizin als Innovationsmotor
Antrag für CDU-Parteitag folgt dem Tenor: Politik hat ihren Job gemacht, die Selbstverwaltung nicht.
Veröffentlicht:BERLIN/KÖLN. Die CDU setzt sich das Ziel, dass Deutschland zu einem "Leitmarkt von Innovationen für ältere Gesellschaften" werden soll.
Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den am Dienstag beginnenden Parteitag heißt es, Deutschland habe dafür "die besten Voraussetzungen, denn in unserem Land sind die gefragten Branchen wie Automobil, Medizintechnik, Robotik und Pharma schon jetzt stark".
Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien böten vor allem älteren, behinderten und chronisch kranken Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, heißt es in dem 19-seitigen Papier mit dem Titel "Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland".
Telemedizin, so glaubt die CDU-Spitze, könne "entscheidend" für eine bestmöglich medizinische Versorgung auf dem Land beitragen. "Deshalb wollen wir den Aufbau einer umfassenden Telematikinfrastruktur für einen sicheren und schnellen Informationsaustausch etwa zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen."
Die Grundlage hierfür solle das E-Health-Gesetz schaffen. Dessen Vorlage ist mittlerweile vom Gesundheitsministerium auf den Januar des kommenden Jahres vertagt worden.
Hausarztmangel: CDU sieht KVen am Zug
Bei der Sicherstellung insbesondere der hausärztlichen Versorgung hat die Bundesregierung nach Ansicht der CDU ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Das geht aus einem Antrag des CDU-Bezirks Münsterland für den bevorstehenden CDU-Parteitag in Köln hervor.
Die vom Parteivorstand eingesetzte Antragskommission empfiehlt die Annahme der Vorlage "Hausärztliche Versorgung in Deutschland flächendeckend sicherstellen".
Darin heißt es, durch die unionsgeführte Politik seien "alle Hindernisse für eine flexible Niederlassung abgebaut, um die hausärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen".
Nach CDU-Meinung liegt der Ball nun bei "Selbstverwaltung, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, von den vom Gesetzgeber geschaffenen Instrumenten auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Das ist bislang nicht ausreichend geschehen". Verlangt wird "insbesondere" von den KVen, "ihren Sicherstellungsauftrag endlich mit Kreativität und Engagement (zu) erfüllen".
Auch bei der Förderung der Allgemeinmedizin sieht die CDU vor allem die Wissenschaftsminister der Länder "in der Pflicht". Das Fach müsse "endlich aus seinem Schattendasein" an den Universitäten herauskommen", heißt es in dem Antrag. So müssten "deutlich mehr Lehrstühle" für Allgemeinmedizin geschaffen werden.
Die CDU spricht sich - wie bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart - dafür aus, die Auswahl der Bewerber für ein Medizinstudium neu zu fassen. Diese sollte "nach Kriterien erfolgen, die eine Niederlassung in der Fläche befördern", fordert die CDU in dem Antrag.
Spahn versus Gröhe
Gesundheitspolitisch interessant ist der Bundesparteitag vor allem durch die Kandidatur von Jens Spahn für das Parteipräsidium.
Die Kampfkandidatur gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe gilt in der CDU als ungewöhnlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte im " Spiegel" " viel Sympathie" für die Kandidatur Spahns.
Spahn sagte am Dienstagmorgen im " Deutschlandfunk" , es schade nicht, „wenn es bei einer Wahl auch mal tatsächlich eine Auswahl gibt“.
Er kündigte an, das Votum der 1001 Delegierten „sportlich“ zu nehmen. (fst)
