Gesetzentwurf zur Pandemie

Corona-Krise: Opposition warnt vor Blanko-Vollmacht für Spahn

Der Bundestag hat am Freitag über die Verlängerung der epidemischen Lage beraten. Neben der Sorge einer „Blanko-Vollmacht“ für den Gesundheitsminister gab es insbesondere Kritik am Rettungsschirm für Ärzte.

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages kurz vor Beginne einer Sitzung.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages kurz vor der Sitzung am Freitag: In einer ersten Anhörung hat das Parlament über das Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten.

© Gregor Bauernfeind / dpa

Berlin. Die Epidemische Lage soll über den 31. März hinaus verlängert werden. Doch auch wenn die Koalition den Bundestag bei den Corona-Verordnungen wieder stärker ins Boot holen will, gibt es einige Kritikpunkte aus der Opposition am Gesetzentwurf von Union und SPD.

Die Regierungskoalition solle den Beschluss zur epidemischen Lage nicht als dreimonatige Blanko-Vollmacht für alle Verordnungen verstehen, mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, in einer ersten Anhörung im Bundestag am Freitag, Dies sei nicht zulässig, betonte sie. Der Entwurf sieht vor, dass das Parlament alle drei Monate über ein Fortbestehen der epidemischen Lage entscheidet. Tut es das nicht, ist die Ausnahmesituation drei Monate nach dem letzten Beschluss vorbei.

FDP: Vertragsärzte werden im Regen stehen gelassen

Kritik gibt es aber auch am Rettungsschirm für die Vertragsarztpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zwar eine gesetzliche Grundlage dafür erhalten, Praxen wirtschaftlich abzusichern, die aufgrund starker Fallzahleinbrüche durch Corona in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten. Nicht berücksichtigt sind aber extrabudgetäre Vergütungsanteile und Präventionsleistungen. Die niedergelassenen Ärzte versorgten drei Viertel aller Corona-Patienten, so dass diese erst gar nicht ins Krankenhaus kämen, sagte der FDP-Politiker Dr. Wieland Schinnenburg. Das entlaste die Kliniken. Und als Dank lasse man die Ärzte nun im Regen stehen.

Aber auch andere Gesundheitsberufe sieht er im Gesetzentwurf benachteiligt. Physiotherapeuten und Hebammen bekämen keine Hygienepauschale. „Zuerst gab es warme Worte und jetzt gibt es die kalte Schulter“, monierte er.

Regeln für Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen nötig

Thema im Bundestag war aber auch die Impfpriorisierung: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat nach Berichten über Verstöße gegen die Impfreihenfolge die Vorgänge kritisiert und Regeln für den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen gefordert. Er finde das bedauerlich und dort, wo es einen Missbrauch gebe auch in höchstem Maße unsolidarisch und „maximal unklug“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Parlament. (reh/af/dpa)

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