Das Gesundheitswesen bleibt eine Großbaustelle der Politik

Gute Chancen auf eine Umsetzung zentraler, im schwarz-roten Regierungsfahrplan vereinbarter Projekte bestehen bei der Gendiagnostik: Hier will die Koalition im Februar ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Gestern fand hierzu eine letzte Anhörung im Gesundheitsausschuss statt.

Bis Ostern könnte auch eine Entscheidung darüber fallen, welche rechtliche Bindung Patientenverfügungen künftig entfalten sollen. Drei fraktionsübergreifende Parlamentariergruppen werben um Unterstützung für ihre Anträge.

In der Gesundheitsvorsorge zeichnet sich hingegen keine Lösung in letzter Minute ab. Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Präventionsgesetz liegt weiter auf Eis. Eigentlich wollten die Koalitionspartner laut ihrem Vertrag die Prävention zu einer "eigenständigen Säule" in der Sozialversicherung ausbauen.

In der Pflege steht bereits die nächste Reform an: Weil der geltende Begriff von Pflegebedürftigkeit zu kurz springt, soll eine neue Systematik für die Eingruppierung in die Pflegestufen her. Bis zu fünf Pflegestufen sind zudem im Gespräch. Nicht mehr der Zeitaufwand der Pflegekräfte, sondern der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen soll künftig Maßstab dafür sein, in welche Stufe der Pflegebedürftige kommt und wie viel Geld er von den Kassen erhält. Schätzungen zufolge könnte der neue Pflegebegriff für die Kassen zu Mehrausgaben von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.

Diese Kosten sind in der Pflegereform von 2008 nicht berücksichtigt. Beraten werden soll das Vorhaben im Bundestag im Frühsommer. Eine Entscheidung dürfte aber erst nach der Bundestagswahl fallen.

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