Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt

Berlin. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das neue Coronavirus haben Bund und Länder bislang ausgeschlossen. Gleichwohl mehren sich Stimmen, wonach über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen nachgedacht werden sollte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Deutschen Ethikrat aufgefordert, sich zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte zu positionieren. „Der Rat sollte sich damit beschäftigen“, forderte er am Dienstag im ZDF.

Eine Anfrage dazu sei bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Rates der „Ärzte Zeitung“. Aufträge dieser Art könne die Bundesregierung oder der Bundestag erteilen.

Impfpflicht, wenn überhaupt, nur für enge Personengruppe

Zuletzt hat sich der Ethikrat in einer Stellungnahme mit der Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Ständigen Impfkommission zur Impfpflicht geäußert. Eine Impfpflicht lasse sich, wenn überhaupt, nur für eine präzise zu definierende Personengruppe rechtfertigen, heißt es darin.

Dies könnten insbesondere Mitarbeiter sein, die als potenzielle Multiplikatoren in ständigem Kontakt mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe ständen. Eine Pflicht könne zudem nur bei ausreichender Kenntnis der Risikoprofile der neuen Impfstoffe ausgesprochen werden.

In einer Stellungnahme im Zusammenhang mit der Masernimpfpflicht hatte der Rat 2019 betont, dass das geltende Recht keine Impfpflicht kenne. Für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ könne das Bundesgesundheitsministerium nach dem Infektionsschutzgesetz allerdings Schutzimpfungen anordnen.

Pflegevertreter: Es fehlen belastbare Daten

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte, es solle „sicherlich keine Impfpflicht geben“. Er appelliere aber an alle Pflegekräfte, „ihre Impfentscheidung mit Professionalität und fachlichem Wissen“ zu treffen. „Nur so können sie sich und die Menschen, mit denen sie arbeiten, schützen.“

Westerfellhaus verwies auf eine Stellungnahme führender Pflegewissenschaftler. Eine Nutzen-Risiken-Abwägung zwischen Erkrankung und Impfung falle „eindeutig zugunsten der Impfung aus“, heißt es darin.

Der Deutsche Pflegerat erklärte auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“, man lehne eine Impfpflicht für Pflegende ab. „Bisher gibt es keine belastbaren Zahlen, ob wir hier wirklich ein Problem haben“, sagte Ratspräsident Dr. Franz Wagner. „Es wirkt eher so, als würde hier ein politisches Ablenkungsmanöver gestartet, da die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Impfungen wächst.“

Nötig seien gezielte Informationen zur Impfung. Eine Prämienzahlung für Impfwillige, wie sie der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß ins Spiel brachte, nannte Wagner „verfehlt“.

Die Bundespflegekammer teilte mit: „Aufklärung statt Zwang ist aus unserer Sicht das Mittel der Wahl.“

Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Professor Christel Bienstein, sagte, momentan könnten sich nicht einmal all die beruflich Pflegenden impfen lassen, die dies dringend wünschten. Bienstein warnte davor, ihre Berufsgruppe unter „Generalverdacht“ zu stellen.

Es lägen bislang keine belastbaren Zahlen vor, wie hoch die Impfbereitschaft tatsächlich sei und aus welchen Gründen einige der Pflegenden der Impfung skeptisch gegenüberstünden. „Sowohl die beruflich Pflegenden als auch die Menschen mit Pflegebedarf werden durch eine solche Debatte unnötig verunsichert.“

Nötig sind gezielte Informationen

„Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas klar. Vor jeder Debatte über eine Impfpflicht würden Aufklärung und verlässliche Impfangebote gebraucht, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion Pia Zimmermann. „Was niemandem hilft, ist eine Diffamierung der Pflegekräfte.“

„Behauptungen zur Impfskepsis bei Pflegepersonal sind kontraproduktiv“, kommentierte auch Grünen-Politikerin Kordula Schulz- Asche. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann betonte: „Nur rechtzeitige und gute Aufklärung der Schlüssel zum Erfolg ist.“

Die Bundesregierung betrachtet derweil die als infektiöser geltenden Corona-Mutationen mit Sorge. Daher sollen deutlich mehr Virengenome sequenziert werden, wie aus einem Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervorgeht. (hom/kaha/af)