Defizite der Krankenkassen wachsen – jetzt geht’s an die Reserven

Berlin. Die Pandemie hat im Vorjahr in der GKV tiefe Spuren gezogen: Die Kassen wiesen zusammen ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro aus (2019: 1,5 Milliarden Euro), der Gesundheitsfonds verbuchte ein Minus von 3,49 Milliarden Euro (2019: plus 550 Millionen Euro). Diese Zahlen hat das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch veröffentlicht und damit Vorabberichte der „Ärzte Zeitung“ bestätigt.

Die Liquiditätsreserve im Fonds ist damit zum Stichtag 15. Januar 2021 auf 5,9 Milliarden Euro geschrumpft. Die Finanzreserven der Kassen sanken – auch bedingt durch gesetzlich erzwungenen Mittelabbau – von 19,8 auf 16,7 Milliarden Euro (siehe nachfolgende Grafik).

Mit Ausnahme der Landwirtschaftlichen Krankenkasse, die einen Überschuss von 58 Millionen Euro verzeichnete, trudelten alle anderen Kassenarten tief ins Minus. Am höchsten ist dieses bei den Ersatzkassen mit 1,1 Milliarden Euro ausgefallen, gefolgt von der AOK mit 974 Millionen Euro.

Innungskassen schrieben rote Zahlen in Höhe von 250 Millionen Euro, bei den Betriebskassen waren diese mit minus 235 Millionen Euro nur unwesentlich geringer. Die Knappschaft weist Ausgabenüberhänge in Höhe von 138 Millionen Euro auf (siehe nachfolgende Grafik).

Ärzte-Honorare sind überproportional gestiegen

Die Ausgaben der Kassen haben binnen eines Jahres um rund 10,7 Milliarden auf 262,6 Milliarden Euro zugenommen. Die Leistungsausgaben nahmen 4,0 Prozent, die Verwaltungskosten um 4,8 Prozent zu. Zugleich wuchsen die Beitragseinnahmen trotz der Stabilisierung durch das Kurzarbeiter-Geld nur um 1,9 Prozent. Ohne den ergänzenden Steuerzuschuss von 3,5 Milliarden Euro im Vorjahr wäre die GKV in einem Rekorddefizit von fast 6,2 Milliarden Euro versunken.

Die Ausgaben für Ärzte-Honorare stiegen im Vorjahr mit 7,3 Prozent überproportional auf rund 48,5 Milliarden Euro (inklusive Zuzahlungen). Da für das zweite Halbjahr noch keine Abrechnungsdaten der Ärzte vorliegen, sei diese Zuwachsrate „in hohem Maße von Einschätzungen der Krankenkassen geprägt“, so das BMG.

Spahn sieht stabile Finanzierungslage

Für Krankenhäuser errechnet der GKV-Spitzenverband sogar ein Einnahmeplus von 14 Prozent. Zwar weist die GKV-Statistik hier nur um 1,6 Prozent höhere Ausgaben aus. Doch hinzukommen Zahlungen in Höhe von 700 Millionen Euro für zusätzliche Intensivbetten sowie Freihaltepauschalen von 9,4 Milliarden Euro. Damit hätten die Kliniken insgesamt 91,6 Milliarden Euro im Vorjahr erhalten – bei einer um 13 Prozent verringerten Patientenzahl im Vergleich zu 2019.

Trotz der Defizite spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch mit Blick auf das laufende Jahr von einer „stabilen Finanzierungsgrundlage“ der GKV. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der 102 Kassen liege mit 1,28 Prozent noch unter dem vom BMG festgesetzten Durchschnittswert für 1,3 Prozent. Damit sieht Spahn die Sozialgarantie umgesetzt, wonach die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent gehalten werden soll.

Aus Sicht von Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, stimmt diese Behauptung „hinten und vorne nicht“. Tatsächlich mussten 40 Kassen zu Jahresbeginn ihre Zusatzbeiträge erhöhen. GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer zeigt sich indes zuversichtlich, dass im laufenden Jahr die Zusatzbeiträge nicht noch weiter angehoben werden müssen.

Doch 2022 werden die Rücklagen der Kassen weitgehend aufgebraucht sein, der Extra-Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro ist bisher nur für 2021 einmalig zugesagt. Daher drohe 2022 eine Finanzierungslücke „im zweistelligen Milliardenbereich“, so Pfeiffer. Die Verbandschefin wie auch Klein-Schmeink sehen in einem dauerhaft erhöhten Steuerzuschuss daher das richtige Instrument.