Demonstrationen in 40 Städten gegen Überwachungsreform
BERLIN/DRESDEN (af). Über 7000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Dienstag in über 40 Städten gegen die geplante Datenspeicherung und Telefonüberwachung demonstriert.
Die Speicherung aller Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr, die der Bundestag am Freitag im Bundestag voraussichtlich beschließen wird, höhle unter anderem das Arztgeheimnis aus, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 1000 Demonstrierenden bei der Hauptkundgebung vor dem Reichstag in Berlin. "Der Arzt, der mit seinem Patienten telefoniert, tut dies nicht mehr privat", sagte die FDP-Politikerin. Sie war als Justizministerin 1995 aus Protest gegen die Einführung des Großen Lauschangriffes zurückgetreten. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem Paradigmenwechsel der Innenpolitik, sollte die Datenspeicherung wie geplant kommen. Nicht nur Ärzte und andere Angehörige der Vertrauensberufe, sondern alle Telefon- und Internetnutzer würden dann wie Straftäter heute behandelt. Die Regierung plane, die Daten nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften, sondern auch allen Geheimdiensten zur Auswertung zu überlassen.
Werde das Gesetz verabschiedet, würden alle Anrufe und E-Mails in einer Arztpraxis vom jeweiligen Provider für ein halbes Jahr gespeichert werden, bestätigte Protest-Initatiator Ricardo Christof Remmert Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Mediziner können seiner Meinung nach dann das Arztgeheimnis nicht mehr wahren.
Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs gegen die Datenspeicherung zählen die Freie Ärzteschaft, der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, die Deutsche Gesellschaft für Psychologie sowie zahlreiche Verbände aus Publizistik, Politik und Wirtschaft.
