Der Beitragszahler wird's schon richten

Der Bundespräsident hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Je komplexer ein Regelungsgegenstand ist, "desto mehr und nicht weniger wissenschaftliche Begründung" ist bei politischen Entscheidungen gefragt. Bei seinem guten Rat hatte Horst Köhler gewiss nicht explizit die Gesundheitspolitik im Blick. Und doch ist die Gesundheitsreform von 2007 ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn koalitionstaktische Machtspiele an die Stelle handwerklich sauberer Gesetzgebungsarbeit treten: Das Endergebnis ist Pfusch.

Das ist beim Gesundheitsfonds zu besichtigen, bei der verqueren Konvergenzklausel oder beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Dieser Ausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass der Fonds ab 2009 denjenigen Kassen mehr Geld zuweist, die überdurchschnittlich häufig schwer kranke Versicherte haben als Kassen mit einer überwiegend jungen und gesunden Klientel.

Wenige Monate vor dem Start stellt sich der Morbi-RSA als eine völlig überbürokratisierte, intransparente Geldverteilungsmaschine dar. Der vom Gesetzgeber viel zu eng gestrickte Zeitplan für seine Einführung programmiert geradezu handwerkliche Fehler bei den Kassen. Unkalkulierbare Kassen-Haushalte und ein noch unbekannter Einheitsbeitragssatz in der GKV sind die Zutaten für ein politisch verursachtes Chaos. Einzig verlässliche Konstante sind die Beitragszahler -  sie werden die Zeche für dieses Großexperiment zahlen.

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