Kommentar zur ÖGD-Stärkung

Der Öffentliche Gesundheitsdienst braucht mehr als Manna vom Bund

Mit dem Pakt für den ÖGD hat der Bund vorgelegt. Welche Konsequenzen ziehen aber die Kommunen aus der Pandemie?

Julia FrischEin Kommentar von Julia Frisch Veröffentlicht:

Die „lesson learned“ aus der Pandemie? Wenn der Bund nicht Milliarden wie Manna vom Himmel regnen lässt, sieht es mit Reformen oder auch nur kleinen Kursänderungen ziemlich mau aus. Das gilt leider inzwischen auch für Aufgabenfelder, für die eigentlich die Bundesländer zuständig sind.

Krankenhäusern aus der Bredouille helfen? Das hat seit Beginn der Pandemie der Bund übernommen – obwohl dafür, wie unlängst der Bundesrechnungshof bemängelte, die Länder verantwortlich sind (wie im Übrigen für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung der Kliniken). Auch die Modernisierung und Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde jetzt nur deshalb endlich auf den Weg gebracht, weil Berlin dafür viele Euros bereitstellt.

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Man kann nur hoffen, dass die Milliarden von den Ländern gut angelegt werden und vor allem an den richtigen Stellen im ÖGD landen. Ob dem so ist, weiß man im Bund bislang nicht. Kürzlich berichtete das Bundesgesundheitsministerium, dass nicht bekannt sei, welche Stellen genau im Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem Geld eigentlich besetzt werden.

Hinter den Bekundungen der Länder, nun alles für einen schlagkräftigeren ÖGD tun zu wollen, steht nach wie vor ein Fragezeichen. Denn für ihren Gesundheitsdienst bis zum Äußersten zu gehen, diese Bereitschaft ist bei den Ländern offenbar immer noch nicht vorhanden.

Aus der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fehlen jedenfalls nach wie vor Signale, einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte einführen zu wollen. Zwar gibt es für die Mediziner in den Gesundheitsämtern vermehrt Zulagen. Doch die führen nur dazu, dass sich die Kommunen gegenseitig die raren Ärzte abjagen. Für einen bundesweit einheitlich attraktiven ÖGD müssten sich die Kommunen hier mal aus der Deckung wagen.

Schreiben Sie der Autorin: julia.frisch@springer.com

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