Nach dem Krisengipfel
Enttäuschung bei der KBV: Auch Budgets der Fachärzte sollten rasch fallen
Die Ampelregierung setzt den Koalitionsvertrag um und hebt die Budgets im hausärztlichen Versorgungsbereich auf. Doch nicht alle sind mit den Ergebnissen des Spitzengesprächs im Bundesgesundheitsministerium zufrieden.
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Die KBV-Spitze um Dr. Andreas Gassen zeigt sich von den Ergebnissen des Krisengipfels beim Bundesgesundheitsminister enttäuscht.
© Jürgen Heinrich / SZ Photo / picture alliance
Berlin. „Das war leider viel zu wenig und trotz erster Lichtblicke insgesamt enttäuschend“, haben Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Ergebnisse des „Krisengipfels“ im Bundesgesundheitsministerium kommentiert. Teilgenommen hatten der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen und Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner.
Die Entbudgetierung der der Hausärzte dürfe nicht alles sein: „Im nächsten Schritt muss nun die Entbudgetierung der Fachärzte rasch folgen“, forderte die KBV-Spitze.
Zuvor hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Umstellung der Finanzierungssystematik bei den Hausärzten angekündigt. Diese sollen zu Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich für diese Arztgruppe führen. Gleichzeitig sollen die Ärzte von einer Reihe belastender bürokratischer Verpflichtungen befreit werden.
Vertreter des Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes hatten am Dienstag den Verzicht auf die Budgetierung und den geplanten Ausstieg aus der Quartalslogik begrüßt.
FDP warnt vor Systemspaltung
Vermisst haben die KBV-Oberen zudem konkrete Verbesserungen bei der Digitalisierung der ärztlichen Versorgung. Unklar geblieben sei, wie der Wechsel zu „leistungsfähigen Praxisverwaltungssystemen“ (PVS) finanziert werden solle.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor mit einem „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten Versorgung“ auch Anreize für eine nutzerfreundliche Implementierung einer für den Einsatz der elektronischen Patientenakten ertüchtigten Generation von PVS angekündigt.
Schützenhilfe erhielten die Kassenärzte aus der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Fraktion stehe zu dem Grundsatz, dass jede ärztliche Leistung auch bezahlt werden müsse“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Professor Andrew Ullmann.
Seine Fraktion werde vor allem darauf achten, dass keine Systemspaltung zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten stattfinde. Es sei sehr kritisch zu sehen, wenn die haus- und die fachärztliche Schiene unterschiedlich finanziert würden, mahnte Ullmann. Jede ärztliche Leistung müsse fair honoriert werden. Das müsse auch für den fachärztlichen Bereich gelten, so Ullmann.
Die Digitalreformen im Jahr 2024 schafften finanzielle Spielräume, die Arztpraxen, Apotheken und anderen Leistungserbringern zugutekämen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt. Mit der Entbudgetierung der Hausärzte werde der Koalitionsvertrag zudem weiter umgesetzt.
GKV-Spitzenverband warnt vor weiteren Protesten
Vor weiteren Ärzteprotesten warnte der GKV-Spitzenverband. „Wir hoffen und erwarten, dass Ärzteschaft und Politik mit dem Treffen wieder zum konstruktiven Dialog zurückgekehrt sind“, sagte GKV-Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis.
Es dürfe sich keinesfalls wiederholen, dass Ärzteverbände ihren Protest auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austrügen. Die finanzielle Situation der niedergelassenen Ärzte sei gut, merkte Stoff-Ahnis an.
Hausarztreformen
Lauterbach: Keine höheren Kassenbeiträge durch Entbudgetierung
Im laufenden Jahr stiegen ihre Honorare um rund zwei Milliarden Euro. Im vorvergangenen Jahr haben die Krankenkassen mehr als 46 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung aufgewendet.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisierte, das Treffen sei ein „Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen“ gewesen. „Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht“, sagte Sorge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (af/dpa)
