EU-Gesundheitsminister

„Europa-RKI“ aufs Gleis gesetzt

Die EU-Gesundheitsminister haben bei ihrer Tagung erste Pläne beschlossen. Eine Idee: Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll zu einem „schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen“ ausgebaut werden.

Veröffentlicht: 16.07.2020, 16:16 Uhr
„Europa-RKI“ aufs Gleis gesetzt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, M), und seine Amtskollegen Marta Temido, Gesundheitsministerin von Portugal, und Tomaz Gantar, Gesundheitsminister von Slowenien geben im Anschluss einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister stellen erste Ergebnisse der Ratspräsidentschaft vor.

© Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Berlin. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im schwedischen Solna soll zu einem „schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen“ ausgebaut werden.

Vor allem die kleineren EU-Staaten sehen darin eine Chance für einen besseren Zugang zu Gesundheitsinformationen und Krisenmanagement in Echtzeit.

Zudem soll die Wirkstoffproduktion zurück nach Europa geholt werden und in einem europäischen Gesundheitsdatenraum die Digitalisierung vorangetrieben werden. Das sind Beschlüsse des informellen Treffens der europäischen Gesundheitsminister am Donnerstag.

„Brauchen mehr Mehrwert im EU-Haushalt“

„Wir brauchen mehr europäischen Mehrwert im EU-Haushalt“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. Das ECDC sei „europäisches Gemeingut“. Kleinere Staaten verfügten nicht über Einrichtungen wie das Robert Koch-Institut in Deutschland oder das Institut Louis Pasteur in Frankreich.

Fast alle Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten hätten zugestimmt, den Etat des ECDC aufzustocken, berichtete der slowenische Gesundheitsminister Tomaž Gantar.

EU-Agenturen werden gestärkt

„Wir stärken die EU-Agenturen“, sagte auch die zugeschaltete EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakidis. Dazu gehöre das ECDC, aber auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA).

Mit Blick auf die Pläne für eine europäische Wirkstoffproduktion, sagte Kyriakidis, die Agentur solle in die Lage versetzt werden, langfristig angelegte Projekte umzusetzen. Dazu gehöre, Investitionsanreize zu setzen. Spahn betonte, dass man von der ab-strakten Debatte wegkommen müsse und die Wirkstoffe identifizieren, die gebraucht würden.

Der Rat der Gesundheitsminister hat die EU-Kommission aufgefordert, bis Oktober 2020 eine in diese Richtung zielende Arzneimittelstrategie vorzulegen. Eine Zurückverlagerung von Produktionsstätten mache Europa widerstandsfähiger. „Eine Unterbrechung globaler Lieferketten darf nicht wieder vorkommen“, sagte Portugals Gesundheitsministerin Marta Temido. Portugal und Slowenien übernehmen nach Deutschland die beiden folgenden EU-Ratspräsidentschaften.

Mit Gesundheitsdaten europäischer Mehrwert schaffen

Das neuartige Coronavirus sei in Deutschland „weitestgehend unter Kontrolle, Stand heute“, sagte Spahn. Eine zweite Welle werde nicht plötzlich da sein. „Wir werden sie kommen sehen“, sagte der Gesundheitsminister.

Den Gesundheitsdatenraum einzurichten, werde nicht innerhalb der deutschen Präsidentschaft möglich werden, sagte Spahn. Er betonte, dass das sinnvolle Zusammenführen von Gesundheitsdaten europäischen Mehrwert schaffen könne.(af)

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