Wegen Kürzungen

Europäische Volkspartei lehnt EU-Haushalt ab

Aus dem Europaparlament kommt Widerstand gegen den EU-Haushaltsentwurf. Die Europäische Volkspartei (EVP), größte Fraktion im Parlament, kündigt an, das Zahlenwerk abzulehnen – auch wegen der geplanten Kürzungen der Gesundheitsausgaben.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 23.07.2020, 10:01 Uhr
Europäische Volkspartei lehnt EU-Haushalt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem EU-Sondergipfel klar gemacht, dass das EU-Parlament dem Paket zustimmen muss, damit es in Kraft treten kann. Die Europäische Volkspartei hat für die Plenarsitzung am Donnerstag ihr Veto angekündigt.

© picture alliance/dpa

Berlin. Aus dem Europaparlament kommt Widerstand gegen den Haushaltsentwurf, den die Staats– und Regierungschefs der EU am Dienstag gebilligt habe.

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag werde die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion des Europaparlaments das Zahlenwerk ablehnen, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Peter Liese, selbst Arzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Gipfel bereits klar gemacht, dass das Parlament dem Paket zustimmen müsse, bevor es in Kraft treten könne.

Kürzungen bei Gesundheit „unverantwortlich“

Grund des Widerstands sind die Kürzungen an den Gesundheits- und Forschungsetats, die die Chefrunde beim EU-Gipfel in den vergangenen Tagen beschlossen haben. An erster Stelle nennt Liese den geschrumpften Forschungsetat „Horizon Europe“.

Das Parlament hatte schon den Haushaltsansatz von gut 94 Milliarden Euro für nicht ausreichend gehalten und 120 Milliarden Euro für die Jahre zwischen 2021 und 2027 gefordert. Herausgekommen sind 79,5 Milliarden. In diesem Topf sind auch Mittel für ein breit angelegtes Programm zur Bekämpfung von Krebserkrankungen in Europa enthalten.

„Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir europäische Forschungszusammenarbeit“, sagte Peter Liese. Mehr als 100 Forschungsteams arbeiteten „mit europäischen Forschungsmethoden“ an der Bekämpfung der COVID-19-Krise zum Beispiel mittels eines Impfstoffes. Denen die Mittel so krass zu kürzen, sei unverantwortlich, so Liese.

Soziale Sicherung Aufgabe der einzelnen Staaten

Auch die direkten Gesundheitsprogramme haben die EU-Chefs geschrumpft. Von dem Ansatz der Europäischen Kommission, 9,4 Milliarden Euro bis 2027 für europäische Gesundheitsprogramme auszugeben, seien lediglich 1,7 Milliarden übrig geblieben, klagt Liese. Dazu kommen in einem anderen Topf 1,1 Milliarden Euro für den Aufbau von strategischen Reserven an Schutzmaterial.

Der Gesamthaushalt der EU für die Jahre bis 2027 beträgt 1074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Der Löwenanteil fließt in Hilfen für benachteiligte Regionen (378 Mrd. Euro) und in die traditionell gut bedachte Landwirtschaft (356 Mrd. Euro).

Gesundheitsprogramme spielen in der Union in der Regel keine Rolle, weil die soziale Sicherung als subsidiäre Aufgabe der Einzelstaaten gilt.

Fünf Milliarden für Pandemie-Forschung

Der nun beschlossene Haushalt verfügt über einen gigantischen Annex von 750 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen. Auch in diesen Sofortprogrammen, die zum Teil als Kredite vergeben werden, stecken noch Gesundheitsausgaben drin. Für die Pandemie-Forschung stellt die EU fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

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