Gesundheitswesen in Existenz bedroht
Fachpolitiker der Grünen fordern Energieschutzschirm und Inflationsbremse
Gesundheits- und Pflegefachleute der Grünen-Fraktion im Bundestag regen zeitlich begrenzte Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeheime an. Folgen müsse aber auch ein tiefgreifender Strukturwandel.
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Eine Patientin sitzt auf ihrem Bett im Krankenzimmer einer Klinik. Krankenhausbetten verbrauchten im Schnitt so viel wie Energie wie ein Einfamilienhaus, rechnen Politikerinnen und Politiker der Grünen-Fraktion im Bundestag vor.
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Berlin. Energiekosten-Schutzschirm, Inflationskostenbremse, Strukturwandel und energetische Sanierung: Vier führende Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der Fraktion der Grünen haben einen „4-Punkte Krisenplan zur wirtschaftlichen Sicherung der Gesundheitsversorgung in Kliniken und Pflegeheimen“ vorgelegt.
„Existenzbedrohende Herausforderungen“ haben der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Janosch Dahmen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink, der Berichterstatter für Krankenhauspolitik Dr. Armin Grau und die Berichterstatterin für Pflegepolitik Kordula Schulz-Asche ausgemacht.
Kosten ziehen an – Pflegekräfte fehlen
Die Kosten für Energie zögen an und verteuerten damit auch die Sachkosten der Versorgung. Dazu komme nach zweieinhalb Jahren Pandemie ein „ausgeprägter Fachkräftemangel“ sowie der Fallzahlrückgang in den Krankenhäusern von bis zu 20 Prozent. In allen Landesteilen drohe Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz.
Diese Entwicklung treffe auf einen „jahrzehntelang gewachsenen Reformstau“, den Bund, Länder und die Träger selbst zu verantworten hätten. Es komme daher jetzt darauf an, Unterstützung kurzfristig zielgenau dorthin zu steuern, wo sie gebraucht werde und gleichzeitig mittel- und langfristige Reformschritte einzuleiten.
Energiekostenschutzschirm. Die Grünen fordern einen zielgenauen Energiekostenausgleich durch den Bund. Grundlage sollen die tatsächlichen Preissteigerungen sein. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen auf der Grundlage ihrer Heiz- und Stromrechnungen aus den Vorjahren einen „zielgenauen Energiekostenausgleich“ erhalten. Der soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein.
Inflationskostenbremse. Den Kostenanstieg bei Medizinprodukten und Lebensmitteln in Krankenhäusern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sollen Bund und Länder jeweils hälftig auffangen. Dafür soll es einen prozentualen Aufschlag auf die Erlöse aus der Krankenversorgung und Pflege geben. Die Autorinnen und Autoren schlagen vor, diese Regelung rückwirkend ab 1. Juli einzuführen und für neun Monate gelten zu lassen. Dies soll vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen schützen, die die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen.
Reformstau lösen und Strukturwandel. Bund und Länder sollen aufbauend auf den Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausreform zügig Strukturreformen umsetzen. Dabei sei eine stärkere Ambulantisierung der Krankenversorgung ebenso wichtig wie „Neuregelungen zur Sicherstellung einer guten pflegerischen Versorgung“.
Klimaneutralität. Die Grünen-Politiker fordern zudem, die Entwicklung hin zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen zu beschleunigen. Ein von Bund und Ländern getragener Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen soll an dieser Stelle Starthilfe leisten, aber auch langfristig und zielgenau Investitionen ermöglichen. Ein Krankenhausbett verbrauche im Schnitt heute bereits so viel Energie wie ein Einfamilienhaus. Das führe zu wachsender Energieabhängigkeit. Der Sektor trage zu mehr als fünf Prozent aller Treibhausgasemissionen im Land bei. (af)
