Bundesregierung

Finanzierung der HIV-Stiftung nicht gesichert

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BERLIN. Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben "mit Nachdruck" das Ziel, die HIV-Stiftung fortzuführen.

Ziel der 1995 gegründeten Stiftung ist es, Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit dem HIV-Virus infiziert und an Aids erkrankt sind, finanzielle Hilfe zu leisten. Man bemühe sich, die Finanzierung der Stiftung für die nächsten zehn Jahre anteilig über Bund, Länder, Unternehmen der Pharmaindustrie und das DRK sicherzustellen, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Im laufenden Bundeshaushalt sind zur Unterstützung HIV-infizierter Personen zwei Millionen Euro eingestellt. Der Finanzbedarf der Stiftung wird aber mit jährlich acht Millionen Euro angegeben. Die Mittel der Stiftung reichen nach aktuellem Stand noch bis März 2018. Für 2018 hätten pharmazeutische Unternehmen zwei Millionen Euro zugesagt, berichtet die Regierung. Für keinen der Beteiligten existiere dabei eine "rechtliche Verpflichtung, sich weiterhin an der Finanzierung der Stiftung zu beteiligen", heißt es in der Antwort. Auch das HIV-Hilfegesetz sehe dafür keine Pflicht vor.

Einen Inflationsausgleich für Entschädigungszahlungen, der seit 1995 nicht stattgefunden hat, befürwortet die Regierung nicht. An Aids erkrankte Personen erhalten knapp 1534 Euro im Monat, HIV-Infizierte rund 767 Euro.

Katrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisierte, die von Regierung und Pharmaindustrie zugesagten Mittel reichten "vorne und hinten nicht aus". Eine von der Regierung mit beauftragte Studie habe einen Finanzbedarf von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr ermittelt, erinnerte Vogler. (fst)

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