Rechtskräftiges Urteil

GBA muss Pharmaverband Namen nennen

Veröffentlicht: 12.05.2016, 17:15 Uhr

BERLIN. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist durch ein jetzt rechtskräftiges Urteil aufgefordert, dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Mitglieder des Unterausschusses Arzneimittel zu benennen. Das hat der BPI unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März mitgeteilt. Der GBA habe gegen den Beschluss keine Rechtsmittel eingelegt.

Geklagt hatte unabhängig vom BPI auch Dr. Albrecht Klöpfer, Leiter des Instituts für Gesundheitssystementwicklung. Das Gericht hatte den Bundesausschuss verdonnert, Namen, Titel, Berufe und Funktionen der Mitglieder von drei Unterausschüssen zugänglich zu machen (die "Ärzte Zeitung" berichtete). Man werde den GBA bitten, "uns Zugang zu den beanspruchten Daten zu geben", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Es gehe darum, "Transparenz in die Entscheidungen, in die Gründe und Hintergründe zu bekommen, die durch den GBA getroffen werden". (fst)

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