Brandenburg

Geknechtet durch das TSVG? Alles schon auf den Weg gebracht!

Die KV Brandenburg sieht sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt: Mit dem "Bereitschaftsdienst 4.0" befindet sie sich auf der richtigen Spur. Die nächsten Stopps: Einrichtung eines Fahrdienstes und Einführung einer eigenen Sicherstellungsumlage.

Von Julia Frisch Veröffentlicht:
Die erste RegioMed-Praxis startete im St. Josefs Krankenhaus in Potsdam – bereits im Jahr 2012.

Die erste RegioMed-Praxis startete im St. Josefs Krankenhaus in Potsdam – bereits im Jahr 2012.

© Bernd Settnik / ZB / dpa / picture alliance

POTSDAM. Was das Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) im Akutfall zur Patientensteuerung über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116.117 vorsieht, "darüber haben wir uns gefreut", sagte Andreas Schwark, stellvertretender KV-Vorsitzender, bei der Vertreterversammlung in Potsdam. Denn auch das Konzept der Brandenburger KV zu ihrem Bereitschaftsdienst 4.0 sieht eine Koordinierungsstelle vor, die täglich und rund um die Uhr für Patienten erreichbar ist.

Überhaupt sind die gesetzgeberischen Vorstöße, mit denen der Umbau der Akut- und Notfallversorgung forciert oder die Versorgung auf dem Land aufrechterhalten werden soll, für die KV Brandenburg "nicht überraschend", wie Schwark mit Genugtuung betonte. Portalpraxen habe man in der Mark schon gehabt, bevor sie von Berlin aus zur Pflicht gemacht wurden.

KV-Einrichtungen längst etabliert

Und auch Eigeneinrichtungen, welche die KVen nach dem TSVG-Entwurf in (drohend) unterversorgten Gebieten errichten müssen, sind für die Brandenburger KV nichts Neues. Sechs sogenannte KV RegioMed-Praxen und zwei KV RegioMed-Zentren wurden von ihr 2016 betrieben.

Dass es in diesem Jahr nur noch zwei Praxen (in Bad Freienwalde und Guben) und ein Zentrum (das Innovationsfonds-Projekt StimMT in Templin) sind, dass nächstes Jahr sogar noch eine Praxis als Eigeneinrichtung wegfallen wird, zeigt nach Ansicht der KV, dass ihr Konzept aufgeht: Nach einer gewissen Zeit, wenn die Fallzahlen und das wirtschaftliche Ergebnis sich positiv entwickelt haben, werden die KV-RegioMed-Praxen von Ärzten mit eigener Zulassung übernommen.

So geschehen bei der ersten RegioMed-Praxis in Joachimsthal, die seit April von einer Allgemeinärztin geführt wird. Auch in Guben fungierte die KV-Eigeneinrichtung als Start-up für eine Ärztin, die zum Jahresbeginn 2019 den Sprung von der Anstellung in die Selbstständigkeit machen wird.

Portalpraxen an 20 Standorten

Schon vor dem Krankenhausstrukturgesetz fing die KV in Brandenburg zudem an, Bereitschaftsdienstpraxen an Kliniken anzukoppeln. Das im vergangenen Jahr beschlossene Konzept Bereitschaftsdienst 4.0 sieht vor, bis 2020 an 20 Krankenhausstandorten Portalpraxen zu betreiben. Zusätzlich zu dem ärztlichen Personal dort sollen auch noch zehn Einsatzärzte in den Dienst eingebunden werden. Sie sollen zum Beispiel zu den Patienten fahren, die nicht in der Lage sind, die nächstgelegene Bereitschaftsdienstpraxis aufzusuchen.

Da die Regionen, die vom ärztlichen Bereitschaftsdienst abgedeckt werden müssen, größer werden, kam unter den Vertragsärzten der Wunsch auf, den Einsatzärzten einen Fahrdienst zur Verfügung zu stellen. Nach ersten Hochrechnungen würde dies die KV etwa 960.000 Euro pro Jahr kosten. Nach einigen Diskussionen bekam der KV-Vorstand von der Vertreterversammlung jetzt grünes Licht dafür, den Fahrdienst einzurichten. Dazu wird die KV eine öffentliche europaweite Ausschreibung starten.

Ebenfalls angenommen wurde die Empfehlung des Vorstandes, für die Kosten der Terminservicestelle und des Bereitschaftsdienstes (Miete und Ausstattung, Personalkosten), eine eigene Sicherstellungsumlage einzuführen. Die Verwaltungsumlage, die sonst hätte erhöht werden müssen, soll nur noch der Finanzierung der originären Verwaltungstätigkeiten dienen. Die neue Umlage, die alle Mitglieder der KV und teilnehmende Bereitschaftsdienst-Ärzte zahlen müssen, diene der Transparenz, so KV-Vizechef Andreas Schwark.

Mit der Umlage könnten die Kosten des "Spahn-Spaßes" leichter dargestellt werden, ergänzte sein Kollege Holger Rostek. "Wir werden von den Kassen und der Politik fordern, dass sie diese Kosten tragen", sagte Rostek. Die Höhe der "Spahn-Umlage" wird Gegenstand der jährlichen Haushaltsberatungen sein. Drittmittel, etwa von Seiten der Krankenkassen, und gewidmete Strukturfondsgelder sind dabei zu berücksichtigen.

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