Gesundheit und Pflege: Wer für SPD, Grüne und FDP verhandelt

Berlin. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag einen ambitionierten Sprint zur Regierungsbildung gestartet. Demnach soll Olaf Scholz (SPD) bereits am 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Am Mittwoch, 27. Oktober, treten die 22 Arbeitsgruppen erstmals zusammen. 274 Frauen und Männer haben die drei Parteien bestimmt, die sachlichen Themen zusammenzuführen. Die Parteizentralen wollen den Verhandlern keine Vorgaben machen, sagten die Generalsekretäre am Donnerstag. Alle Konflikte sollten bereits auf dieser Ebene geklärt werden.

Keine Nacht- und Wochenendsitzungen

Das Arbeitsprogramm ist straff. Schon am 10. November – ohne Wochenend- und Nachtarbeit – sollen die Arbeitsgruppen die erarbeiteten Papiere den Spitzenpolitikern der „Ampel“-Parteien übergeben. Daraus soll dann bis Ende November der Koalitionsvertrag gezimmert werden. Diesen Fahrplan haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag aufgestellt.

Bis zum Nikolaustag wollen die Grünen eine „digitale Urabstimmung“ wagen, kündigte deren Geschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag an. Die FDP werde die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von einem Parteitag absegnen lassen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Inhaltlich stehe bislang nur die Vereinbarung, dass „notwendige Investitionen auch finanziert würden, sagte Kellner.

„Gesundheit und Pflege“ sind thematisch dem Überthema „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ zugeordnet. Die SPD hat als AG-Mitglieder Katja Pähle, Bärbel Bas, Karl Lauterbach und Daniela Behrens nominiert. Pähle firmiert dabei als Vorsitzende dieser Verhandlungsgruppe.

Lauterbach im SPD-Verhandlungsteam

Pähle ist promovierte Soziologin und Psychologin und gehört dem Landtag von Sachsen-Anhalt sowie dem Präsidium der SPD an. Ob Bärbel Bas als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin dennoch an den Verhandlungen teilnimmt, ist unklar. Zusammen mit dem wohl prominentesten Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach, ist mit Daniela Behrens eine Landesministerin im Verhandlungsteam vertreten – sie ist seit März Gesundheits- und Sozialministerin in Niedersachsen.

Die Grünen gehen mit vier Vertretern in die AG Gesundheit und Pflege. Die Feder führt die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Die weitere Besetzung bilden der Gesundheitspolitiker und Arzt Janosch Dahmen, der baden-württtemberigische Gesundheitsminister Manne Lucha und die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Kordula Schulz-Asche.

Für die FDP steht deren gesundheitspolitische Sprecherin im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, der Verhandlungsgruppe vor. Sie wird unterstützt vom schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg, dem Arzt und Gesundheitspolitiker Professor Andrew Ullmann und Nicole Westig, die wie Ullmann seit 2017 dem Bundestag angehört.

Thematisch kleinteilige Arbeitsgruppen

Die sehr kleinteilige Formatierung der Verhandlungsgruppen birgt Chancen und Risiken. So soll eine AG für die Themen „Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur“ verantwortlich zeichnen, eine weitere für „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ – thematische Überschneidungen dürften unvermeidbar sein. Auf der anderen Seite macht die AG-Zahl es möglich, die Themen in der Tiefe auszuloten, anstatt vermeintliche Konsense nur in Überschriften zu formulieren.

Im Sondierungspapier hatten sich die potenziellen Ampel-Partner vorab nur auf eine grundlegende ordnungspolitische Entscheidung verständigt: Die Beibehaltung des dualen Systems aus GKV und PKV. Weitere Ziele wurden in Stichworten skizziert: Vorsorge und Prävention als Leitprinzip, Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Weiterentwicklung der Fallpauschalen sowie mehr Kooperation über die Sektoren hinweg. (Mitarbeit: Anno Fricke)