Gesundheitspolitiker: Kassen sollen Arzneimittel zur Gewichtsreduktion bezahlen

Berlin. Im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss, ein Disease-Management-Programm Adipositas zu entwickeln und zu beschließen, könnte die Negativliste für Arzneimittel korrigiert werden.

So plädieren Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen dafür, dass die bislang nach Paragraf 34 Absatz 4 ausgeschlossenen Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, aber auch zur Raucherentwöhnung wieder eine Kassenleistung werden sollen. Deutlich wurde dies bei den von Novo Nordisk organisierten digitalen „Kamingesprächen Diabetes 2030“ in Berlin zum Thema Adipositas.

Aktueller Hintergrund: die Verabschiedung der Nationalen Diabetesstrategie durch den Bundestag im Sommer und die Einführung eines DMP Adipositas durch das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz.

„Sinnvolle“ Ausgabe für GKV

Beides seien Meilensteine für die Behandlung Betroffener, sagte Professor Matthias Blüher vom Helmholtz-Zentrum für Metabolismus-, Adipositas und Gefäßforschung in Leipzig. Er plädierte für einen umfassenden Leistungsanspruch auf multimodale und interdisziplinäre Therapiekonzepte.

Vor dem Hintergrund eines deutlich verbesserten Verständnisses der Ursachen von Adipositas gebe es Fortschritte in der Pharmakotherapie hinsichtlich Wirksamkeit und Nebenwirkungen. Zur Umsetzung eines wirksamen DMP sei es notwendig, die Versorgungsstrukturen, insbesondere ambulante und stationäre Schwerpunktzentren auszubauen und die existierenden Versorgungslücken zu schließen, so Blüher.

„Wir müssen die Krankenkassen davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, hierfür Geld auszugeben“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß. Vor allem im GKV-Spitzenverband existierten noch Zweifel, die überwunden werden müssten.

Das müsse sich auch in einer adäquaten Honorierung der Hausärzte niederschlagen, in deren Praxen auch Ernährungsberatung integriert werden solle, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kinderärztin Nezahat Baradan. Sie wie auch Krauß und die Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen plädierten für eine Korrektur der Negativliste.

Erste Initiative von Parlamentariern seit 2014

Ein Versuch des Bundesausschusses, bei der Einführung des DMP Asthma/COPD im Jahr 2012 Kassenpatienten, die in das DMP eingeschrieben sind, die von Negativliste ausgeschlossenen Arzneimittel zur Nikotinsubstitution als Kassenleistung zugänglich zu machen, scheiterten an einer Beanstandung des Bundesgesundheitsministeriums.

Das bekräftigte seine Rechtsauffassung 2014 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Nur der Gesetzgeber sei legitimiert, eine gesetzlich ausgeschlossene Leistung wieder in den Leistungskatalog aufzunehmen. Seither gab es keine Initiativen von Parlamentariern zur Korrektur der Negativliste.