Grüne – Mehr Pflege für gedeckelte Beiträge

BERLIN. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat ein detailliertes Konzept zum Umbau der Pflegefinanzierung vorgelegt.

Im „Positionspapier Doppelte Pflegegarantie“, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, plädieren die Abgeordneten für umfassende Pflege zu einem berechenbaren Versicherungsbeitrag. Dafür soll der Eigenanteil in der Pflege von derzeit im Schnitt 680 Euro im Monat zunächst abgesenkt, dann festgeschrieben und gedeckelt werden (Garantie 1).

Zudem wollen die Grünen der Sozialen Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden pflegebedingten Kosten aufladen (Garantie 2). Versicherte müssten über den gedeckelten Eigenanteil hinaus Wohn- und Verpflegungskosten in Heimen selbst tragen. Aktuell liegt dieser Wert im Schnitt bei 1200 Euro im Monat.

Gegenfinanziert werden soll das Konzept durch die Verlagerung der Kosten für medizinische Behandlungspflege in Heimen von der Pflegeversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung. Hier setzen die Grünen einen Betrag von drei Milliarden Euro im Jahr an. Ein Steuerzuschuss in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr soll weitere Entlastung bringen. Dieser Betrag soll für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige fließen.

„Die immer weiter steigenden Pflegekosten bringen viele Menschen an ihre finanziellen, psychischen und physischen Belastungsgrenzen. Deshalb wollen wir mit der doppelten Pflegegarantie einerseits die Eigenanteile deckeln, andererseits die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige stärker unterstützen, indem wir sie besser informieren, beraten und begleiten“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen dazu am Dienstag der „Ärzte Zeitung“.

Tatsächlich verbinden die Grünen ihr Pflegekonzept mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die Pflegestrukturen der Zukunft sollen ihren Vorstellungen nach bis in die Quartiersarbeit im persönlichen Umfeld der Pflegebedürftigen reichen.

Mit der Deckelung der Eigenanteile erhoffen sie sich Einsparungen bei der Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Milliarden Euro Höhe (2015: 3,6 Mrd. Euro). Derzeit beziehen etwa 370.000 Menschen diese „Hilfe zur Pflege“. Dieses Geld soll nach einem Umbau der Pflegefinanzierung. Die Kommunen für soziale und pflegerische Angebote vor Ort einsetzen können.

In ihrem Konzept haben die Abgeordneten eine Kostenbremse gleich mitgedacht. Über die Eingruppierung in Pflegegrade hinaus soll ein „konkreter Pflegebedarf“ erhoben werden. Hier soll ein „Fall-Management“ zum Zuge kommen, um Pflegeleistungen passend auszuwählen, geeignet zusammenzustellen und zweckmäßig zu organisieren.

Konzepte zur Deckelung der Eigenanteile an den Pflegekosten haben im Frühjahr bereits der SPD-Parteivorstand und die Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegt. Ein Entschließungsantrag im Bundesrat am 12. April wurde jedoch kurzfristig zurückgezogen.