GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Holetschek dringt auf Korrekturen bei den Plänen zur GKV-Finanzierung
Die Pläne des Bundes zur GKV-Finanzierung in der jetzigen Form seien eine „herbe Enttäuschung“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Unterfinanzierung werde langfristig nicht beseitigt, sondern verschärft.
Veröffentlicht:München. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die für den 16. September geplanten Beratungen des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf: „Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen. Der Bund will von der Substanz zehren, anstatt endlich eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die Unterfinanzierung wird so langfristig nicht beseitigt, sondern verschärft.“
„Die geplante Abschmelzung der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen löst die strukturellen Probleme nicht. Stattdessen muss der Bundeszuschuss zur GKV viel deutlicher als um die bisher geplanten zwei Milliarden Euro erhöht werden“, wird Holetschek in einer Mitteilung des Bayerischen Gesundheitsministeriums zitiert.
Zur Stabilisierung der Einnahmen sei eigentlich eine vollständige Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln geboten. Es handele sich hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein von den Beitragszahlern in der GKV finanziert werden dürften. „Hier muss der Bund umsteuern. Bis dahin brauchen wir zur Entlastung dringend und unverzüglich eine verlässliche Dynamisierung des Bundezuschusses statt einer Festlegung nach aktueller Kassenlage des Finanzministers“, so Holetschek in der Mitteilung vom Sonntag.
Der Minister fügte hinzu: „Seit Jahren ist bekannt, dass der Bund die Gesundheitskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht annähernd in ausgabendeckender Höhe erstattet. Die Finanzierungslücke beträgt aktuell rund zehn Milliarden Euro jährlich. Käme der Bund seiner Verantwortung hier nach, bräuchten wir nicht über die weitere Plünderung der Kassenrücklagen zu diskutieren.“
Insgesamt sei der Gesetzentwurf auch in der jetzigen Form eine herbe Enttäuschung. Holetschek: „Weder können damit steigende Zusatzbeiträge verhindert noch die Finanzlage der Kassen nachhaltig stabilisiert werden. Hierfür wäre eine Strukturreform mit Mut zu echten Veränderungen nötig.“ (eb)
