Innovationsfonds in "grotesk falscher Form"

BERLIN. Harsche Kritik an dem mit 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre ausgestatteten Innovationsfonds übt der Chef der DAK, Professor Herbert Rebscher.

Der Fonds sei eine "gute Idee, aber in einer grotesk falschen Form", sagte er beim Herbstforum der Landesvertretung des Ersatzkassenverbands vdek Berlin Brandenburg.

Rebscher warnte vor der Fehlannahme, dass der Fonds zusätzliches Geld ausschütte. "Dieses Geld wurde vorher einbehalten und wird in der Regelversorgung fehlen", kritisierte er.

Daher gelte es aufzupassen, wohin das Geld fließe, ob es wirklich in der Versorgung ankomme oder - wie die letzten Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses Josef Hecken nahelegen würden - ob es vielmehr in Overhead und Managementstrukturen fließe.

Rebscher befürchtet: Geld wird nicht nach Ideen verteilt

Rebscher kritisierte zudem, dass die Mittelverteilung "politischen Entscheidungen" folgen werde. Zwei Ministerien und eine an der Versorgung nicht beteiligte Institution würden die Entscheidungen treffen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2017 äußerte er die Befürchtung, dass das Geld nach Proporz verteilt werde und nicht nach Ideen.

Der Kassenchef prophezeite: "Dann ist der Fonds leer und wir haben eine von der großen Koalition strukturierte Verteilung in die Länder, die wahltaktisch interessant sind." Sein Fazit: "Eine wunderbare Idee haben wir jetzt totgeritten."

Rebscher gibt einem selektivvertraglichen Innovationswettbewerb um Qualität ausdrücklich den Vorzug. Sein Appell: "Lasst doch populations- und indikationsbezogene sektorübergreifende Verträge die Beteiligung an Innovation gestalten!"

Um die bisherigen Fehler zu heilen, wäre aus seiner Sicht nicht "eine neue Bürokratie" nötig gewesen, wie sie der Innovationsfonds nun schaffe, sondern lediglich drei neue Anforderungen an Selektivverträge: ein festgelegtes Projektdesign vor Vertragsschluss, Evaluation nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien und eine Veröffentlichungspflicht nach Evaluationsablauf.

Ozegowski meht zur Eile

Deutlich positiver bewertete Dr. Susanne Ozegowski vom Bundesverband Managed Care (BMC) den neuen Fonds. Sie zeigte sich überzeugt, "dass der Innovationsfonds eine echte Chance bietet, in puncto Gestaltungsspielraum ganz neue Möglichkeiten zu eröffnen, weil man eben wegkommen kann von den rein sektoralen Versorgungsstrukturen."

Sie sieht gute Chancen für die Regionen Berlin und Brandenburg, Fördergelder aus dem Fonds zu gewinnen. Beispielhaft verwies sie unter anderem auf die in Berlin entwickelte Versorgungsplanung unter Berücksichtigung von Sozialindikatoren (wir berichteten).

Die genauen Förderkriterien sollen im Dezember veröffentlicht werden. Ozegowski mahnte daher zur Eile: "Um etwas auf die Beine zu stellen, muss man sich heute überlegen, was man Sinnvolles machen kann."