Vertreterversammlung
KBV-Vertreter fordern: Weg mit Budgets und Bürokratie
Die KBV verwahrt sich dagegen, Treiber von Klassen-Medizin zu sein. Auch zum Notfalldienst hat sie eine eigene Meinung. Der Adressat ist klar: Die GroKo, die nun kommen wird.
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Die Zeit für Bürokratie in der Praxis von rund 50 Millionen Stunden im Jahr muss zurückgefahren werden, fordern die Delegierten der KBV.
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BERLIN. Die Kassenärzte sind sich einig: Nicht die Mindestsprechstundenzeit der Vertragsärzte müsse ausgeweitet, sondern die Zeit für Bürokratie in der Praxis von rund 50 Millionen Stunden im Jahr zurückgefahren werden, fordern die Delegierten der KBV.
In einer am Freitag einstimmig angenommenen Resolution wies das Gremium die "Scheindebatte um eine angebliche Zwei-Klassen-Medizin und um postulierte Terminungerechtigkeit als realitätsfern und unsachlich" zurück. Union und SPD wollen nach ihrer Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) die Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden in der Woche anheben.
"Eine weitere Leistungsausweitung unter leistungsbegrenzenden Budgetmaßnahmen wird es nicht geben", sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Die Politik sehe sich einem einigen KV-System gegenüber.
Die Vertragsärzte fordern stattdessen von der neuen GroKo, die nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder gesetzt ist, die Entbudgetierung der ärztlichen Grundleistungen. Die KBV spricht von einem Betrag zwischen 450 und 475 Millionen Euro. Laut der Körperschaft stehen derzeit insgesamt zwei Milliarden Euro Umsatz unter Budgetrestriktionen.
Auch in einem anderen Punkt wollen die Vertragsärzte den Vorstellungen der neuen Koalitionspartner nicht folgen. Sie lehnen eine gemeinsame Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Landeskrankenhausgesellschaften und KVen sowie den Aufbau von Integrierten Notfallzentren in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung ab. Die VV hat stattdessen beschlossen, an geeigneten Standorten Bereitschaftspraxen einzurichten. Dafür wolle man sich gemeinsam mit den ärztlichen Kollegen in den Kliniken einsetzen.Ziel sei, für die Patienten Behandlungspfade in die jeweils geeignete Versorgungsebene zu schaffen, heißt es in dem Beschlusstext. Zudem sollen die bisherigen Notrufnummern des Rettungsdienstes und die Bereitschaftsnummer 116.117 der KVen stärker vernetzt werden.
Der Sachverständigenrat für Gesundheit hat ein Gutachten angekündigt, in dem er die Bündelung von ärztlichem Bereitschaftsdienst, der Notfallambulanzen der Krankenhäuser und der Rettungsdienste zu einem neuen Sektor mit eigener Budgethoheit vorschlagen wird. Den Vertragsärzten geht das zu weit. Es gehe einfacher: Fragen der Trägerschaft der Bereitschaftspraxen sowie von Flächenmieten in Kliniken oder der Nutzung von Geräten seien reine Juristerei. Die Honorierung komme aus dem ambulanten System und folge den ambulanten Regeln. Bei der Übergabe des Patienten an die echte Notfallversorgung solle das DRG-System greifen, sagte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.
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