Kassen fürchten Preisanstieg durch Arznei-Spargesetz

BERLIN (fst). Das geplante Gesetz zur Neuordnung der Arzneimittelversorgung (AMNOG) ist bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium auf harte Kritik der Industrie gestoßen. Die Kassen signalisierten grundsätzliche Zustimmung, forderten aber Änderungen im Detail.

Jeder Wirkstoff, der in Deutschland neu zugelassen wird, soll künftig an einer Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) nicht vorbeikommen. Kassen halten die im Gesetzentwurf vorgesehenen Umsetzungsfristen für "äußerst anspruchsvoll bemessen". Denn die von Herstellern einzureichenden Dossiers zum Zusatznutzen sollen binnen drei Monate bewertet werden. Das erfordere "organisatorischen Vorlauf" und zusätzliches Personal, heißt es. Die Kassen warnen zudem, dass Hersteller die Preise im ersten Jahr nach Markteinführung erhöhen könnten, um damit einen späteren Rabatt zu kompensieren. Die vorgesehene Kosten-Nutzen-Bewertung im Nachgang zu einem Schiedsspruch komme zu spät. Was Kassen nicht schnell genug geht, ist Herstellern nicht gründlich genug: Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) fordert, die Methoden und Kriterien der Nutzenbewertung müssten in einer Rechtsverordnung festgelegt werden -  das dürfe man nicht dem GBA überlassen.

vfa und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) rügen, dass zentrale Verhandlungen zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband Vorrang vor dezentralen Vereinbarungen haben sollen. Im Bewertungsverfahren komme dem Bundesausschuss eine "extreme Machtfülle" zu, ihm fehle aber die gesellschaftliche Legitimation.

Zu Verwerfungen hat das Sparpaket beim Verband ProGenerika geführt. Der Verband hat sich überraschend von seinem langjährigen Geschäftsführer Peter Schmidt getrennt. Schmidt sei "mit sofortiger Wirkung" seiner Aufgaben entbunden worden, hieß es am Freitag. Hintergrund ist ein Streit über die Haltung zu Rabattverträgen.

Das Bundesgesundheitsministerium hält - anders als noch von der Union gefordert - an Rabattverträgen fest. Geplant ist lediglich, dass bei Ausschreibungen für Krankenkassen künftig das Kartellrecht gelten soll. ProGenerika hat das Instrument der Rabattverträge bisher stets abgelehnt. Die Überraschung war groß, als das "Handelsblatt" am Donnerstag Schmidt mit den Worten zitierte: "Wir akzeptieren die Rabattverträge." Dem widersprach der Verbandsvorstand; es gebe keine veränderte Strategie: "Wirkstoff-Ausschreibungen sind ein Irrweg, den der Gesetzgeber möglichst schnell verlassen sollte."