Kommentar
Kassensturz im Kassensystem: Sprungbrett für den Systemwechsel?
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Der Ernstfall für den Gesundheitsfonds ist eingetreten. Die gesetzlichen Kassen werden 2010 laut Prognose des Schätzerkreises ein Defizit von 7,4 Milliarden Euro aufhäufen. Dass die Zahl just zum Start der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP verkündet wird, entbehrt nicht der Ironie: Denn damit ist genau die Situation eingetreten, die die große Koalition seit 2005 vermeiden wollte.
Der Gesundheitsfonds war vom ersten Tag an als ein strategischer Kompromiss angelegt. Er sollte als Sprungbrett dienen für die Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung - hin zu einer Bürgerversicherung oder zu einer Kopfpauschale. Zum Wahljahr 2009 wurde der Fonds von den Großkoalitionären noch üppig ausgestattet. Dass den Kassen 2010 ein riesiges Defizit dräut, hat wenig mit der Wirtschaftskrise und viel mit politischer Taktik zu tun: Der Schuldenberg kann als Vehikel genutzt werden, um zu Systemveränderungen in der GKV zu kommen.
Die Koalitionäre werden in diesen Tagen entscheiden, ob die Zusatzbelastungen paritätisch verteilt werden. Oder aber es stehen hohe Zusatzbeiträge nur für Versicherte an. Dann würde der Wirtschaftsflügel der Union Recht behalten, der die "kleine Prämie" im Fonds stets als Embryonalform einer Kopfpauschale angesehen hat.
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