GKV-Spargesetz
Kassenverbände suchen Unterstützung im Bundestag – Die Union bietet sie an
Der Kabinettsbeschluss zur Stabilisierung der GKV-Finanzen hat heftige Kritik ausgelöst. Nun schlägt die Stunde des Bundestags. Die Opposition bringt sich in Stellung. Alle Kassenverbände gemeinsam suchen Unterstützung im Parlament.
Veröffentlicht:Berlin. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung sorgt nicht nur im Gesundheitswesen für heftige Kritik. Am Mittwochabend hat sich die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, in die Diskussion eingeschaltet. „Die Bundesregierung drückt sich weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben“, meldete sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge zu Wort.
Nachhaltige Effizienzreserven durch Digitalisierung, ambulante Operationen und die Delegation von Leistungen auf nicht-ärztliche Berufe würden nicht vorangebracht, argumentiert der Unionspolitiker.
Ursachen des Defizits rücken in den Fokus
Pikant daran ist, dass das für 2023 erwartete Defizit in der GKV von 17 Milliarden Euro unter anderem auf die Politik des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn in in der großen Koalition von Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode zurückgeführt wird. Der aktuelle Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) nennt die Reformen seines Vorgänger ausdrücklich als eine Ursache der gegenwärtigen Zwangslage, die andere seien die Ausgaben für die Pandemie ab Anfang 2020.
Das weitere Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen nannte Tino Sorge eine Gefahr für deren Liquidität. Das geplante Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro werde die Finanzlücke bei Fälligkeit in der Zukunft weiter verschärfen. Sorge kritisierte zudem, dass mit der sich abzeichnenden Erhöhung der Zusatzbeiträge die Sozialgarantie über Bord geworfen werde.
Kassenverbände fordern Bundestag zum Eingreifen auf
Die Verbände der Krankenkassen haben unterdessen das Parlament aufgefordert, die Reißleine zu ziehen. Die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen sei offenbar nicht bis zur Bundesregierung durchgedrungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller Kassenverbände und der Knappschaft. „Mit mehr als elf Milliarden Euro sollen nach wie vor die Beitragszahler den Löwenanteil des für 2023 erwarteten Finanzlochs von 17 Milliarden Euro tragen“, heit es in dem am Mittwoch verbreiteten Text. Es sei nicht fair, das Geld der Beitragszahler für die verfehlte Politik der Vorgängerregierung heranzuziehen, die das Geld mit vollen Händen verteilt und der Krankenversicherung Steuerungs- und Kontrollrechte genommen habe.
Die Kassenverbände fordern die Bundesregierung auf, stattdessen die Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern auskömmlich zu finanzieren, den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung zu dynamisieren und die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. (af)
