COVID-19-Pandemie

Lauterbach will schnelle Corona-Impfpflicht – Ärzte sind uneins

Sollte der Bundestag die Impfpflicht beschließen, sei sie bis Mai umzusetzen, so Gesundheitsminister Lauterbach. Die KBV stellt klar: Ärzte werden eine Impfpflicht nicht gegen den Willen der Patienten „exekutieren“. Widerspruch folgt prompt.

Thomas HommelVon Thomas Hommel Veröffentlicht:
Einwilligungserklärungen zur Schutzimpfung gegen COVID-19 liegen auf einem Tisch

Einwilligungserklärungen zur Schutzimpfung gegen COVID-19 liegen auf einem Tisch: Die KBV stößt mit Äußerungen zur Impfpflicht auf Widerstand bei Ärzteverbänden. Diese sprechen der KBV das Mandat ab, für die Mehrheit der Vertragsärzte zu sprechen.

© Christian Charisius/dpa

Berlin. Angesichts neuer Rekord-Inzidenzen gewinnt die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter an Fahrt. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach warb am Dienstagabend beim TV-Sender „RTL Direkt“ für die baldige Einführung einer entsprechenden Verpflichtung.

Gegen die derzeit rollende Omikron-Welle könne die Impfpflicht zwar nichts mehr ausrichten, sagte der SPD-Politiker dem Sender. Sie helfe aber mit Blick auf den kommenden Herbst. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dann keine neuen Virusvarianten geben werde, sei jedenfalls sehr gering. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“

Angst vor rekombinierter Virusvariante

Zu befürchten sei, dass eine „rekombinierte Variante“ entstehe, die so gefährlich wie die Delta-Variante und so ansteckend wie Omikron-Variante sei, sagte Lauterbach. „Dann stünden wir wirklich mit leeren Händen da, wenn wir dann erneut diese große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“

In einer Online-Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch sagte Lauterbach, mit der Omikron-Variante sei ein Schlüsselmoment in der Corona-Krise erreicht. Die neue Virusvariante könne sich auch bei doppelt Geimpften durchsetzen. Somit sei für eine vollständige Impfung eine Auffrischung nötig.

Die Firmen Biontech/Pfizer und Moderna arbeiten derzeit an einem Omikron-spezifischen Impfstoff. Lauterbach zufolge kann dieser vermutlich im Mai in größerer Menge verfügbar sein. Kontingente beider Firmen würden beschafft, so der Minister.

KBV: Drücken Impfpflicht nicht in den Praxen durch

Die Vorstandsspitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärte am Mittwoch, die Impfpflicht-Entscheidung sei „politischer Natur“. „Sie wird nicht von uns, den Kassenärztlichen Vereinigungen oder anderen Institutionen gefällt“, betonten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, machte Gassen deutlich.

Praxen seien keine Orte, „um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“. Sie lebten vielmehr vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. „Auch eine Art Pflicht-Beratung, um sich als Impf-Unwilliger bemüht zu zeigen und von Bußgeldern freizumachen, kommt nicht infrage“, so der KBV-Chef.

Virchowbund: KBV spricht nicht für Mehrheit der Ärzte

Auf scharfen Widerspruch stießen die Aussagen der KBV beim Virchowbund sowie beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Beide sprachen sich klar für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Im Gegensatz zu Äußerungen der KBV-Vorsitzenden wird eine solche Impfpflicht eben nicht zwangsweise in den Praxen exekutiert. Hier irren die Vertreter der Körperschaft und ich zweifle stark daran, dass sie für die Mehrheit der Kassenärzte sprechen und deren Rückhalt in dieser Frage haben“, sagte Virchowbund-Chef Dr. Dirk Heinrich am Mittwoch.

Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei ohnehin eine hoheitliche Aufgabe und keine Angelegenheit der Praxisärzte, so Heinrich. „Sie wird über Kontrollen durch Ordnungskräfte und über Bußgelder sanktioniert werden“. Heinrich warf der KBV vor, „Konstellationen“ zu konstruieren, die „weder richtig noch zielführend“ seien.

Fischbach: Niemand wird in Praxen zwangsgeimpft

Auch BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach stellte klar, die niedergelassenen Ärzte würden nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht weiter impfen wie bisher. „Kein Mensch wird bei einer allgemeinen Impfpflicht in Praxen oder Impfzentren zwangsgeimpft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.“

Das sei auch bei der bereits seit zwei Jahren bestehenden Impfpflicht gegen Masern und auch bei der kürzlich eingeführten berufsbezogenen Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen so. Allein das Argument, eine Impfung könne Infektionen nicht gänzlich verhindern, sei nicht stichhaltig, sagte der Pädiater aus Solingen.

Eine ergebnisoffene Impfdebatte mahnte die Krankenhauslobby an. Komme die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Resultat, dass die Pandemie vorbei sei und es deshalb keine Impfpflicht mehr brauche, „dann gibt es eine neue Lage“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. „Dann gäbe es auch meiner Sicht auch keinen Grund, an der allgemeinen und vor allem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten“, so Gaß.

Laut Impfdashboard von RKI und BMG sind bislang mindestens 60,7 Millionen Bundesbürger vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft. Das entspricht 72,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 40,1 Millionen Bürger (48,3 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

BMG: 34 Millionen Impfstoffdosen Nuvaxovid®

Hoffnungen in der Politik, die Impflücke zu schließen, richten sich auch auf die Bereitstellung von „Totimpfstoffen“. Bundesbürger, die mRNA-Impfstoffen skeptisch gegenüberstünden, könnten dann womöglich doch den Schritt gehen und sich impfen lassen. Im Dezember 2021 hatte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung des ersten proteinbasierten COVID-19-Impfstoffes Nuvaxovid® des US-Pharmaunternehmens Novavax empfohlen.

Das BMG teilte auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“ mit, Deutschland erhalte im laufenden Jahr bis zu 34 Millionen Impfstoffdosen Nuvaxovid®. Im ersten Quartal würden vier Millionen Impfstoffdosen in mehreren Tranchen nach Deutschland ausgeliefert. Die ersten Auslieferungen sollten nach Mitteilung der EU-Kommission in den Kalenderwochen acht bis elf erfolgen.

Hinsichtlich der genauen Verteilung zwischen den einzelnen Leistungserbringern und zur Verfügbarkeit von Nuvaxovid® liefen derzeit noch Abstimmungen, so das Ministerium weiter. (Mitarbeit juk)

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