Zahnarztbehandlungen
Leistungskürzungen in der GKV: Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats stoßen auf Widerspruch
Das sozialpolitische Klima im Land wird kälter, die Diskussion über die Kassenfinanzen läuft heiß. Bundesgesundheitsministerin Warken schmettert den Vorstoß ihrer Parteifreunde ab. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband mahnt zur Sachlichkeit.
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„Generell“ privat gut abzusichern!? Untersuchung beim Zahnarzt.
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Berlin. Die am Wochenende bekannt gewordene Anregung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbehandlungen künftig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, stößt in der Bundesregierung nicht auf Zustimmung.
„Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, ließ Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Montag kurz und knapp verlauten.
„Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, meldete sich die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, zu Wort. Gute Zahngesundheit sei essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehöre deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV.
Der Wirtschaftsrat hatte seinen Vorschlag am Sonntag via „Bild“ verbreiten lassen. Er entstammt einer „Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland“. Darin fordert der Rat eine Überprüfung des Leistungskatalogs der Krankenkassen.
Wörtlich heißt es: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen. In der Pflegeversicherung wiederum sollen private Zusatzversicherungen eine größere Rolle spielen. Die Unfallversicherung wollen die Agenda-Autoren von Leistungen für Unfälle auf Arbeitswegen entlasten.
„Medizinisch falsch und ökonomisch kurzsichtig“
„Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“. Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung, sagten Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Mund- und Allgemeingesundheit seien unzertrennlich.
Allein das Thema Parodontitis mit den zahlreichen Komorbiditäten wie Diabetes, koronare Herzerkrankungen oder auch Demenz mache deutlich, wie wichtig es sei, Erkrankungen sektorenübergreifend in den Blick zu nehmen.
Buhlinger-Göpfarth wirbt für seriöse Debatte
Für eine seriöse Debatte über mögliche Einsparpotenziale in der GKV wirbt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband. Es sei legitim darüber nachzudenken und Vorschläge einzubringen, sagte die Bundesvorsitzende des Verbands Professorin Nicola Buhlinger-Göpfarth der Ärzte Zeitung.
„Wir plädieren jedoch für eine seriöse Debatte und warnen davor, einen Überbietungswettbewerb zu beginnen, wer die härtesten Leistungskürzungen aufsetzt.“ Es sei allen bewusst, dass eine komplette Herauslösung aller zahnmedizinischen Leistungen aus der GKV keine sinnvolle Option sei.
„Die Menschen in diesem Land zahlen auch heute schon verhältnismäßig viel für ihre Krankenversicherung“, so Buhlinger-Göpfarth. „Bevor also Leistungen im großen Stil gekürzt werden, sollten zunächst die Strukturreformen angepackt werden, die offensichtlich notwendig seien und mit denen viel Geld eingespart werden kann.“
Das sei natürlich komplexer und mühsamer als pauschal im großen Stil Leistungen zu kürzen, sichere jedoch die Versorgungsqualität und damit das Vertrauen in das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen.
Philippi: Gesellschaftspolitisch eine Dreistigkeit
Der SPD-Gesundheitspolitiker und Arzt Dr. Christos Pantazis ordnete die Forderungen als „sozialpolitisch rückwärtsgewandt, gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich“ ein. Zahngesundheit sei keine Lifestyle-Option, sondern elementarer Teil medizinischer Versorgung.
Sie wirke sich nachweislich auf die Allgemeingesundheit, die Arbeitsfähigkeit und soziale Teilhabe aus. „Wer hier privatisiert, produziert systematisch Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Pantazis.
Niedersachsens Gesundheitsminister und diesjähriger Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Dr. Andreas Philippi, nannte den Vorschlag „gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit“. Gut 90 Prozent aller Menschen in Deutschland seien gesetzlich versichert und wären von dieser „unsozialen Maßnahme“ betroffen, so der SPD-Politiker.
Prognose des GKV-Spitzenverbandes
Krankenkassen-Finanzen: Beitragsspirale dreht sich 2025 weiter
Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung verwies darauf, dass in kaum einem anderen Land in Europa zahnärztliche Leistungen so umfassend übernommen würden wie in Deutschland. Viele europäische Länder setzten auf Eigenverantwortung und private Vorsorge. Die Zahl der privaten Zahnzusatzversicherungen bezifferte er auf 20 Millionen.
Der Vorstoß des Wirtschaftsrats kommt nicht überraschend: Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Gremium zahnärztliche Leistungen auf einer Liste „gut privat“ abzusichernder Leistungen aufgeführt. Hinzu addiert wurden noch kieferorthopädische Leistungen und Fahrtkosten für Behandlungen. Für die GKV schlug der Wirtschaftsrat zudem vor, „das Prinzip Eigenverantwortung“ zu stärken.
Gesetzliche Krankenkassen
Von Milliardenlöchern in der GKV, Stufenplänen und einem „letzten Warnschuss“
Auch die Krankenkassen warnen vor weiterem Ansteigen der Beiträge. Sie argumentieren zum Beispiel damit, dass die knapp zehn Milliarden Euro an Beiträgen für Bürgergeldbeziehende pro Jahr bei ihnen falsch verortet seien. Auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige werden von der Versichertengemeinschaft getragen. Die Kassen sehen allerdings auch hier die Steuerzahler in der Pflicht.
Diskussion wird Fahrt aufnehmen
Klar ist: Die Debatte über den Leistungskatalog der GKV wird in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Hintergrund ist die von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Finanzkommission.
Diese soll bis Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten, wie die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden können. Erste Ergebnisse, unter anderem zur Einführung eines Primärversorgungssystems, sollen bereits Ende März vorliegen. (af)
