750 Millionen Euro Förderung
Linke fordert Abgabe von Corona-Impfstoffen zum Herstellungspreis
Mit 750 Millionen Euro zusätzlich soll die Entwicklung von Corona-Vakzinen gefördert werden. Die Linke fordert, die Unternehmen zu günstigen Abgabepreisen zu verpflichten.
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„Menschen nicht zweimal zur Kasse bitten“ – Linkenpolitikerin Petra Sitte (Mitte).
© Michael Kappeler / dpa
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung konkrete Preisvorgaben für Corona-Impfstoffe, deren Entwicklung vom Staat gefördert wurde. Das Bundesforschungsministerium will die Impfstoffforschung mit bis zu 750 Millionen Euro zusätzlich fördern. Hersteller wie CureVac aus Tübingen oder BioNTech aus Mainz können sich noch bis kommenden Mittwoch (15. Juli) für eine Förderung bewerben.
„Da Risiko und Kosten der Impfstoffforschung nun wesentlich von den Steuerzahlenden übernommen werden, gibt es kein Argument mehr, Preise jenseits der Herstellungskosten zu akzeptieren“, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der „Ärzte Zeitung“.
Keine konkreten Preisvorgaben
Hintergrund der Forderung ist, dass die Bundesregierung bei den Förderkriterien bislang offenbar auf konkrete Preisvorgaben verzichtet. Die Antragsteller seien nur verpflichtet, „Angaben zur Preisgestaltung ... zu machen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
„Diese Angaben sind Teil des Begutachtungsprozesses“, heißt es weiter in dem Schreiben von Forschungsstaatssekretär Thomas Rachel, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Die Anträge sollen demnach in „wirtschaftlich/finanzieller wie in technisch/fachlicher Hinsicht“ von einem „unabhängigen Fachgremium“ begutachtet werden. Nähere Angaben zu den Bewertungskriterien machte das Forschungsministerium allerdings nicht.
Sitte: Impfstoffe für ärmere Länder „erschwinglich“ machen
„Wenn mit Steuergeldern Medikamente oder Impfstoffe gegen diese Pandemie entwickelt und hergestellt werden, muss die Regierung sicherstellen, dass die Pharmaunternehmen diese der Bevölkerung preiswert zur Verfügung stellen“, sagte Linkenpolitikerin Sitte. „Die Menschen dürfen nicht erst als Steuer- und dann als Beitragszahler der Krankenkassen zur Kasse gebeten werden.“
Die Bundesregierung trage die „volle politische Verantwortung“ für die Förderungen, „auch wenn sie diese auf ein ‚unabhängiges Fachgremium‘ auszulagern versucht“, so Sitte. Sie forderte die Bundesregierung auf, die geförderten Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 für ärmere Länder „erschwinglich“ zu machen.
In Deutschland werden derzeit zwei SARS-CoV-2-Impfstoffkandidaten in klinischen Studien untersucht – von BioNTech und CureVac. In beiden Fällen handelt es sich um mRNA-Vakzinen.
