Medtech-Branche setzt hohe Erwartungen in Regierung

BERLIN. Das Gros der in Deutschland ansässigen Unternehmen der Medizintechnologie setzt große Hoffnungen auf die neue schwarz-gelbe Bundesregierung. "Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung zeigt uns, dass die wettbewerblichen Elemente und die Wahlfreiheiten der Versicherten gestärkt werden. Das stimmt uns zuversichtlich", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), Dr. Meinrad Lugan, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Nun komme es darauf an, dass die "positiven Ansätze" aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt würden.

Dazu gehöre, so Lugan, dass Innovationen aus dem Medizinprodukte-Bereich schneller im Versorgungsalltag ankämen und Patienten zur Verfügung gestellt würden. Das im stationären Sektor geltende Prinzip "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" müsse deshalb unbedingt beibehalten und auf den ambulanten Bereich ausgedehnt werden. "Innovative Produkte und Verfahren müssen allen Patienten, die sie benötigen, zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört eine ungehinderte Möglichkeit der Innovationseinführung im Krankenhaus und bei gleichen strukturellen Voraussetzungen auch im ambulanten Bereich", begründete Lugan die Forderung des Verbands.

Für die Einführung von Innovationen in Kliniken gilt in Deutschland der Verbotsvorbehalt nach Paragraf 137c SGB V: Neuerungen werden danach so lange eingesetzt und von den Krankenkassen bezahlt, bis der Gemeinsame Bundesausschuss die Leistungen als nicht wirtschaftlich oder zweckmäßig aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließt. Im ambulanten Sektor müssen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zunächst daraufhin überprüft werden, ob sie nützlich und wirtschaftlich sind. Erst dann erstatten die Kassen.

Den Vorschlag der Kassen, vermeintlich innovative Verfahren zunächst in ausgewählten Innovationszentren einzuführen, um Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, bezeichnete Lugan als "zweischneidige Sache". Einerseits könnte ein solcher Schritt Innovationen aus Medizin und Medizintechnik befördern. Andererseits würden diese nur einem "kleinen Teil der Bevölkerung" zur Verfügung stehen: Wer nicht in der Nähe eines Innovationszentrums lebe, komme nicht in den Genuss neuer Therapien oder Techniken, warnte Lugan. "Hier eine politische Vorgabe zu machen, halte ich aus ethischen Gesichtspunkten für nicht sinnvoll."

Laut BVMed lagen die Gesamtausgaben im Bereich der Medizinprodukte im vergangenen Jahr bei rund 23 Milliarden Euro. Etwa 14 Milliarden Euro steuerten die Krankenkassen bei, der Rest stammte aus Aufwendungen der Privathaushalte. In den rund 11 000 Medtech-Unternehmen sind laut BVMed derzeit mehr als 170 000 Menschen beschäftigt.