Mehr Europa wagen in der Gesundheitspolitik

Brüssel. Drei Ärzte im Europäischen Parlament haben auf Basis ihrer Erfahrungen in der Corona-Pandemie gefordert, der Gesundheitspolitik der EU einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Der christdemokratische Abgeordnete Dr. Peter Liese sei ebenso wie der liberale Parlamentarier Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und der Sozialist Manuel Pizarro (Portugal) vorübergehend in seinen Arztberuf zurückgekehrt, um im Falle von Engpässen in der Versorgung auszuhelfen.

In ihrem dreiseitigen Positionspapier beklagen die Abgeordneten, Gesundheitspolitik werde „oftmals als rein nationale Angelegenheit wahrgenommen. Das ist sie aber absolut nicht.“ Unter der früheren Kommission von Jean-Claude Juncker habe es nur einen konkreten gesundheitspolitischen Vorschlag gegeben – die einheitliche europäische Bewertung von Gesundheitstechnologien. Und dieser ausgerechnet stecke bislang in den Mühlen der Abstimmung zwischen EU-Parlament, Kommission und Regierungschefs fest.

Es hätten viele Menschen an COVID-19 sterben müssen, auch, „weil die Antwort auf die Corona-Pandemie am Anfang nicht koordiniert genug war“. Die drei Ärzte warnen davor, überstürzt Lockerungsschritte zu gehen, da eine zweite Welle der Pandemie sehr wahrscheinlich sei. „Wir sollten die Grenzen unseres Gesundheitssystems nicht austesten“, heißt es in dem Papier.

Mechanismus für künftige Gesundheitskrisen nötig

Nötig sei ein europäischer Mechanismus, um künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein. Dieser sollte dann den ersten Schritt hin zu einer „gemeinsamen und innovativen europäischen Gesundheitspolitik“ darstellen.

Die drei Abgeordneten verlangen, der neue Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, den die EU-Kommission bald vorlegen wird, müsse sich stärker auf den Bereich Gesundheit konzentrieren. Vor diesem Hintergrund sei es falsch gewesen, das Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammenzulegen.

Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren mit einem Gesamtfördervolumen von 449 Millionen Euro. Diese Fehlentscheidung müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Denn Europa brauche ein „eigenständiges und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm“.

Die personelle Ausstattung beim Europäischen Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) und bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wollen die Parlamentarier „dringend verstärkt“ sehen. (fst)