Kritik an Mindestlohnkommission
NRW-Minister Laumann für höheren Mindestlohn und anderes Berechnungsmodell
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein neues Mindestlohn-Modell ausgesprochen, mit dem nach derzeitigem Stand mehr Geld auf dem Konto von Arbeitern im Niedriglohnsektor landen würde.
„Warum nehmen wir nicht einfach das, was die EU-Richtlinie auch vorschlägt, nämlich eine doppelte Grenze: Die Lohnuntergrenze soll nicht unter 60 Prozent des Medianlohns und nicht unter 50 Prozent des Durchschnittslohns der jeweiligen Länder liegen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Ende 2024 würde man mit diesem Modell demnach voraussichtlich bei etwa 14 Euro liegen - das wäre mehr als nach dem aktuell gültigen Stand, bei dem der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht wird. Der Mindestlohn müsse außerdem regelmäßiger angepasst werden, forderte Laumann. Bei den aktuellen Preiserhöhungen und der Inflation gehe es nicht, dass das nur alle zwei Jahre passiere.
Die Mindestlohnkommission hatte im Juni die Erhöhung auf 12,82 Euro in zwei Schritten vorgeschlagen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission bewerteten die Anhebung als zu niedrig, wurden aber überstimmt. Die Kommission ist besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden.
Laumann sagte: „Die Mindestlohnkommission ist doch eine Katastrophe.“ Die vergangene Erhöhung sei „ein Witz“ gewesen. Nachdem die Gewerkschaften dort zuletzt mithilfe der unparteiischen Vorsitzenden überstimmt worden seien, sei die Kommission ohnehin am Ende. „Ich denke nicht, dass die Gewerkschaften sich im Interesse der von ihnen vertretenen Beschäftigten weiter an dem Prozess der Mindestlohnfindung unter solchen Vorgaben beteiligen wollen“, sagte Laumann. (dpa/eb)
