Vorwurf der „Hinterzimmerdiplomatie“
Neuer Corona-Unterausschuss empört Opposition im Bundestag
Die Koalition verlagert Kernthemen der Pandemie-Diskussion in einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses. Teile der Opposition reagieren sauer und unterstellen eine „Hinterzimmerdiplomatie“.
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Blick auf den Bundestag: Oppositionspolitiker finden es nicht gut, dass der Pandemie-Unterausschuss regelmäßig nichtöffentlich tagen soll.
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Berlin. Auf heftige Kritik aus Teilen der Opposition stößt die Einrichtung eines Pandemie-Unterausschusses im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Der Widerstand entzündet sich daran, dass das Gremium regelhaft nichtöffentlich tagen soll. Im Bundestag geißelten Vertreter der Opposition am Mittwochnachmittag das Vorgehen als „Hinterzimmerdiplomatie“.
Die Aufgaben des neuen Gremiums erstrecken sich ausweislich der Beschlussvorlage, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, auf alle Themen rund um die Impfstoffentwicklung, Zulassung und Produktion sowie rund um die Logistik der Impfkampagne. Auch ethische Fragen bis hin zum Umgang mit Impfverweigerern sollen dort beraten werden.
Weitere Themenblöcke sollen ganz allgemein der Umgang mit der Pandemie sowie der Vergleich mit den Strategien anderer Länder sein. Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Gegenmaßnahmen sollen auf die Tagesordnung.
Ullmann „geschockt“
„Statt eine Transparenzoffensive zu starten, versteckt die Große Koalition die COVID-19-Debatte in einen unterbesetzten und nicht öffentlichen Unterausschuss“, kommentierte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Andrew Ullmann, den Vorgang. Er sei regelrecht geschockt, sagte der Mediziner.
21 ordentliche Mitglieder soll der Corona-Unterausschuss des Gesundheitsausschusses im Bundestag haben. In der Runde sollen nicht nur Gesundheitspolitiker, sondern auch Vertreter der Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Familie sitzen.
„Dies ist nur ein weiteres Gremium, das hinter verschlossenen Türen berät“, wetterte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Achim Kessler. Die Koalitionsfraktionen hätten bereits zugelassen, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungsspitzen der Länder am Bundestag vorbei über die Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden.
AfD stimmt mit der Koalition
Beide Oppositionspolitiker verwiesen in ihren Stellungnahmen darauf, dass Union und SPD nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit zur Errichtung des Unterausschusses zusammenbekommen haben. FDP, Linke und Grüne im Gesundheitsausschuss haben gegen die Installation des neuen Gremiums gestimmt, aber das für eine Verhinderung notwendige Drittel der Stimmen nicht erreicht.
Der Unterausschuss soll für die Dauer der 19. Legislaturperiode tagen. Die Bundesregierung soll das Gremium über das aktuelle Infektionsgeschehen und Fragen der Pandemiebekämpfung in Deutschland und Europa informieren. Ihm sollen auch Parlamentarier angehören, die nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sind. Dazu sollen Rechts-, Wirtschafts-, Innen-, Sozial-, Forschungs- und Haushaltsexperten gehören. Insgesamt sollen nach Fraktionsproporz 21 ordentliche Mitglieder und 21 Stellvertreter darin arbeiten.
