Infektionsschutzgesetz

Koalition erweitert Spielraum bei Corona-Schutzmaßnahmen

Der Inzidenzwert soll nicht länger alleinige Richtschnur für coronabedingte Einschränkungen sein. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Sanktionen für Impfdrängler sind dagegen vom Tisch.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht:
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas kündigt ein Corona-Begleitgremium an. Es soll an den Gesundheitsausschuss angedockt werden, aber Abgeordnete mehrerer weiterer Ausschüsse umfassen.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas kündigt ein Corona-Begleitgremium an. Es soll an den Gesundheitsausschuss angedockt werden, aber Abgeordnete mehrerer weiterer Ausschüsse umfassen.

© Michael Kappeler / dpa

Berlin. Die Koalition legt erneut Hand an das Infektionsschutzgesetz (IfSG). So sollen bei der Verhängung oder Lockerung von Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie außer dem Inzidenzwert Kriterien wie die Impfquote oder der R-Wert berücksichtigt sein.

Es gehe darum, „ein gewisses Maß an Flexibilität“ zu haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch. Zuletzt hätten mehrere Gerichte darauf hingewiesen, dass es bei Corona-Maßnahmen nicht ausreiche, allein auf die Inzidenzwerte 35 und 50 abzustellen. Mit den geplanten Änderungen wolle man daher auch „den Rahmen für mehr Rechtssicherheit schaffen“, sagte Wiese.

Als Vehikel dafür dient der Koalition das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Der Bundestag will das Vorhaben am Donnerstag verabschieden. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor.

Die Abkehr vom Inzidenzwert als einzigem Maßstab ist auch ein Fingerzeig auf die Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch. Laut Beschlussvorlage soll der Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Zugleich soll es vorsichtige Lockerungen geben. Schnelltests und Impfungen sollen eine zentrale Rolle spielen.

IfSG soll zeitlich begrenzt werden

Der Bundestag werde nunmehr alle drei Monate über die Fortdauer der Regelungen im Infektionsschutzgesetz entscheiden, fasste SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas eine weitere Neuerung zusammen. Bas begründet dies damit, dass am IfSG „zahlreiche Verordnungs- und Anordnungsmöglichkeiten des Bundesgesundheitsministers dranhängen“.

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Vorgesehen ist auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie von einem neu zu schaffenden Begleitgremium ausgewertet werden. Das Gremium soll als Unterschuss des Bundestags-Gesundheitsausschusses eingerichtet werden. In der Runde sollen nicht nur Gesundheitspolitiker, sondern auch Vertreter der Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Familie sitzen.

Unterausschuss zur Pandemie

Der interdisziplinäre Ansatz sei wichtig, da es bei Corona auch um soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie gehe, betonte Gesundheitspolitikerin Bas. Das Gremium solle Sachverständige einladen und öffentliche Anhörungen organisieren. Geplant sei auch eine „Unterrichtungspflicht“ des Corona-Kabinetts dem neuen Gremium gegenüber.

Zentrales Thema solle die Impfstrategie sein, sagte Bas. Ziel müsse sein, „dass kein Impfstoff liegen bleibt und wir schneller werden“. Es brauche mehr Aufklärung über vorhandene Impfstoffe. Vorbehalte etwa dem Vakzin von AstraZeneca gegenüber seien abzubauen.

Eine wichtige Rolle spielten hier die niedergelassenen Ärzte. Sie würden ihre Patienten gut kennen und könnten informieren. „Das machen die jeden Tag bei anderen Impfungen auch“, betonte Bas. Daher werde schon jetzt geregelt, dass Praxen Daten über geimpfte Personen an das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut melden müssten.

Vom Tisch sind dagegen Sanktionen gegen Impfdrängler. Man wolle vermeiden, dass aus Angst vor hohen Bußgeldern „am Ende Impfstoff weggeschmissen wird“, sagte Bas. Zudem sehe das Infektionsschutzgesetz bereits Möglichkeiten vor, Vordrängler beim Impfen strafrechtlich zu belangen. Sie setze nun darauf, dass es bald so viel Impfstoff gebe, dass sich die Debatte erledige. Bis dahin müsse es bei den Impfungen allerdings bei den in der Impfverordnung festgelegten Prioritäten gehe. Als Reaktion auf Impfdrängler war zuvor ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro im Gespräch.

Pflege-Schutzschirm verlängert

Verlängert wird auch der Schutzschirm für Pflegeheime und ambulante Dienste. Mindereinnahmen – etwa durch ausbleibende Neuaufnahmen – sollten bis Ende Juni weiter ausgeglichen werden, sagte Bas. Auch bleibe es bei der nachgelagerten Prüfung der Krankenkassen, inwieweit Einrichtungen Ausgleichszahlungen zustünden oder nicht.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Rettungsschirm für Praxen breiter gefasst wird. So sollen extrabudgetäre Vergütungen bei den Ausgleichszahlungen nun berücksichtigt sein.

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Kommentare
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Dr. Thomas Georg Schätzler

Wie erbärmlich abgehoben ist eigentlich diese überwiegend übergewichtige, kinderlose, ältliche und verpeilte Bundesregierung mitsamt Entourage?

Mal Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen im gesamten Gesundheits- und Krankheitswesen mit sämtlichen Professionen: Wer von Ihnen konnte sich tatsächlich privat (warum nicht auch beruflich?) jemals an diese abstrakten, welt- und menschenwesens-fremden "Regelwerke der Bundesregierung" halten?

"Ab Montag [08.03.2021] wieder mehr private Kontakte zugelassen - Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen."

Allein die Regelung: X darf N treffen, aber N dürfen nicht X treffen, ist an unlogischer Beschränktheit kaum zu überbieten.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Dr. Thomas Georg Schätzler

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@ThomasGSchtzler

Bundesregierung/CORONA-Kabinett/Fach-/Lobby-Idioten/Berater/Einflüsterer/Bundestag/ Bundesrat mit Chaos/Inkompetenz/Ambivalenz sind ein Medizin-, Versorgungs- und Pandemie-ferner Kindergarten ohne bio-psycho-sozial-kulturelle Reflexion
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/31862-moegen-wollen-duerfen-trauen

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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