Nach Abteilungsschließung
Neues Konzept für Wolgast?
Die AfD sitzt mit 18 Abgeordneten erstmals im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – und fiel nun bereits bei der ersten Debatte negativ auf. Streitpunkt war die Versorgung in der Stadt Wolgast, an deren Kreiskrankenhaus kürzlich zwei Abteilungen geschlossen worden waren.
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Sorgt für viele und emotionale Diskussionen: das Kreiskrankenhaus Wolgast.
© Stefan Sauer / dpa
SCHWERIN. Mit Einzug der AfD in den Schweriner Landtag greift diese nun auch in die Gesundheitspolitik ein – ein Feld, auf dem sie in Mecklenburg-Vorpommern bislang kaum Stellung bezogen hat. Die erste Debatte im Landtag zeigte aber, dass die Fraktion kaum an konstruktiven Lösungen interessiert ist.
In der Sache sollte es um eine Lösung für die pädiatrische und gynäkologische Versorgung in Wolgast gehen. Am dortigen Kreiskrankenhaus sind die Abteilungen wie berichtet gegen massiven Protest in der Bevölkerung geschlossen worden, weil die Geburtszahlen zu gering und die Abteilungen defizitär waren.
Inzwischen arbeitet das Gesundheitsministerium unter Harry Glawe (CDU) an einem neuen Konzept, das auf ambulante Angebote und Telemedizin setzt. Sebastian Ehlers und Jörg Heydorn, gesundheitspolitische Sprecher von CDU und SPD im Nordosten, zeigten mit ihrer Unterstützung dieses Kurses in der Landtagsdebatte, dass die große Koalition im Nordosten auch in der Gesundheitspolitik funktioniert.
Unterstützung von rechts
Die Linke, in Mecklenburg-Vorpommern traditionell ein seriöser Gesprächspartner in Sachen Gesundheitspolitik, ist gegen diese Lösung, setzt auf einen eigenen Fünf-Punkte-Plan – und erhielt Unterstützung ausgerechnet von der AfD.
Als der Antrag der Linken zur Abstimmung kam, erhoben sich nicht nur die Stimmen links, sondern auch rechts im Landtag. Linke und AfD forderten die Landesregierung damit gemeinsam auf, ihre bisherige Auffassung zur Schließung der beiden Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu revidieren und sich für die schnellstmögliche Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe einzusetzen.
Die große Koalition lehnte das wie zu erwarten geschlossen ab. SPD-Gesundheitspolitiker Heydorn wunderte sich in der Debatte über die Argumentation der Linken: "Die Linke ist ja noch populistischer unterwegs als die AfD." Er vermutete, es gehe den beiden Parteien nicht um Argumente, sondern um Stimmung.
Die wird im Schweriner Landtag durch das Verhalten der AfD-Abgeordneten nicht besser. So fiel der umstrittene AfD-Abgeordnete Professor Ralph Weber auf, weil er drei Ordnungsrufe kassierte und deshalb in der Debatte über Wolgast vom Rednerpult zurücktreten musste, ohne zur Sache zu reden.
Ob die AfD eine andere Lösung als Wiederherstellung des früheren Zustands und damit eine Rückkehr zu unrentablen Strukturen mit geringen Fallzahlen zu bieten hat, bleibt damit unklar. Der AfD-Abgeordnete Gunter Jess entwarf dennoch ein "Versagen der Politik", weil nach seiner Auffassung die Sichtweise der Versorgungsbedürftigen in der Gesundheitspolitik nicht berücksichtigt wird.
Für Aufsehen gesorgt
Weber und Jess hatten schon vor ihrem Einzug in den Landtag für Aufsehen im Nordosten gesorgt. Jura-Professor Weber fiel mit Kleidung auf, die in rechtsradikalen Kreisen populär ist. Jess soll als Kreistagsabgeordneter in Einzelfragen die NPD unterstützt haben.
Für SPD und CDU steht fest, dass man mit der Bürgerinitiative in Wolgast einen Neustart beginnen und wieder ins Gespräch für das neue Konzept kommen will. CDU-Gesundheitspolitiker Ehlers zeigte, dass die große Koalition in dieser Frage lernfähig ist: "In der Kommunikation mit der Bürgerinitiative wurde nicht alles richtig gemacht", räumte er ein.
