Bundeshaushalt 2025
Nina Warken hat 19,28 Milliarden Euro in ihrem Ressort zur Verfügung
Ohne größere Kürzungen hat der Etat von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die letzte Runde im Haushaltsausschuss passiert. Das geplante Darlehen plustert den Etat auf rund 19,3 Milliarden Euro auf.
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Am Donnerstag haben Haushaltspolitiker in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Bundeshaushalt 2025 angelegt.
© Joerg Carstensen/dpa
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht im laufenden Jahr ein Etat von 19,28 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind knapp 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Am Donnerstag wurde bei den abschließenden Etatberatungen zum Bundeshaushalt 2025 der Ansatz für den Einzelplan 15 – das Bundesgesundheitsministerium – nochmals geringfügig um 16,6 Millionen Euro gekürzt.
Die beiden größten Posten sind einerseits die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Andererseits ist ein Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, das ab 2029 zurückgezahlt werden muss. Ob es darüber hinaus noch zu weiteren Darlehen oder Steuerzuschüssen kommt, ist aktuell unklar.
Meld Geld für Versorgung von Long-COVID-Patienten
Der CDU-Abgeordnete Peter Aumer, Berichterstatter seiner Fraktion für den BMG-Etat, verwies darauf, die Koalition habe die Mittel für Modellmaßnahmen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-COVID sowie ME-CFS-Betroffene mehr als verdoppelt – 15 statt sieben Millionen Euro seien dafür nun vorgesehen.
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Zudem betonte Aumer, die Mittel für die Forschung würden von 39 auf nun 43 Millionen Euro erhöht. In den abschließenden Beratungen der Haushälter wurden die Mittel für Informationstechnik, die dem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) zur Verfügung stehen, um 930.000 auf 1,93 Millionen Euro erhöht.
Die Sparschraube setzten die Haushälter auf den letzten Metern dagegen beim Haushaltstitel „Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA“ an. Dort stehen jetzt nur noch 6,45 Millionen Euro zur Verfügung, 1,83 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.
Erheblich mehr Mittel als 2024 stehen im BMG-Etat für Zuschüsse zur Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 zur Verfügung. Statt 346 Millionen Euro im Vorjahr sind es jetzt 427 Millionen Euro.
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Wenig Veränderungen sind hingegen bei den Haushaltsmitteln, die für das internationale Gesundheitswesen vorgesehen sind. Mit 132 Millionen Euro sind es zwei Millionen Euro als im Vorjahr. Davon sind allein 59 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit eingeplant.
500 Millionen Euro Darlehen für die Pflegeversicherung
Den nominell größten Zuwachs verbucht der Haushaltstitel Pflegevorsorge, und zwar von 80 Millionen auf 581 Millionen Euro in diesem Jahr. Grund dafür ist allerdings das Darlehen von 500 Millionen Euro, das an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fließen soll. Auch hierzu sollen kommende Woche Beratungen beginnen, ob es zusätzliche Mittel für die Pflegekassen mit dem Ziel geben kann, 2026 Beitragssatzstabilität zu gewährleisten.
Der Gesamt-Haushalt des Bundes soll in diesem Jahr 502,5 Milliarden Euro umfassen. Die Haushälter im Bundestag haben in der letzten Runde Kürzungen von rund 460 Millionen Euro vorgenommen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 81,7 Milliarden Euro. (fst)
