Oppositionsanträge

Normalität nach der Epidemie? Zu früh, warnen Ärzteverbände

Die FDP will die epidemische Sondersituation offiziell aufheben lassen. Ärzteverbände halten dies für das falsche Signal. Die Idee der Grünen für einen Pandemierat findet ein geteiltes Echo.

Von Florian Staeck Veröffentlicht: 04.09.2020, 15:09 Uhr
Die Sonderrechte des BMG sollen beendet, das Parlament wieder alleiniger Herr der Gesetzgebung sein. Doch der FDP-Vorschlag stößt auf Kritik.

Die Sonderrechte des BMG sollen beendet, das Parlament wieder alleiniger Herr der Gesetzgebung sein. Doch der FDP-Vorschlag stößt auf Kritik.

© Johannes Neudecker/dpa

Berlin. Es wäre das falsche Signal, die geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das geht aus Stellungnahmen für die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 9. September hervor.

Am kommenden Mittwoch hören Gesundheitspolitiker sich die Auffassung von Institutionen und Experten zu Anträgen von FDP und Grünen an. Die Liberalen fordern in ihrem Gesetzentwurf, der vom 19. Juni datiert, der Bundestag solle die auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Feststellung einer epidemischen Lage in Deutschland aufheben.

FDP will Kompetenzen vom BMG ins Parlament zurückholen

Damit würden die besonderen Rechtsetzungskompetenzen, die ab dem 25. März auf das Bundesgesundheitsministerium übertragen worden sind, wieder uneingeschränkt vom Parlament übernommen werden. Zugleich soll durch Begleitgesetze sichergestellt werden, dass beispielsweise die verschiedenen Schutzschirme – so auch für Vertragsärzte – fortgelten.

Die Bundesärztekammer wie auch andere Verbände halten einen solchen Schritt für falsch. Dazu verweist die BÄK auch auf die seit Mitte Juni deutlich gestiegenen Infektionszahlen. „Auch wenn sich die Lage gegenüber März 2020 entspannt hat, besteht nach wie vor die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Zudem sei die Lage „,medizinisch noch nicht beherrschbar“, da weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament zur Verfügung stünden.

Verbände rügen nicht mehr stimmige Annahmen der FDP

Der GKV-Spitzenverband teilt die Einschätzung der BÄK zur epidemischen Lage und sorgt sich zugleich um die Signalwirkung eines solchen Schritts. Auch bei „differenzierter Darstellung durch Politik und Medien“ könnte dies in der öffentlichen Wahrnehmung dahingehend verstanden werden, „dass die Epidemie nunmehr überwunden“ sei und die grundlegenden AHA-Verhaltensregeln (Abstandhalten, Händewaschen, Mund-Nase-Bedeckung) damit an Bedeutung verloren hätten.

Auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hält die im Juni getroffenen Annahmen der FDP für „nicht mehr stimmig“. Zudem sei die Behauptung, die Gesundheitsämter wären „ausreichend organisatorisch und personell ausgestattet“, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können, „mehr Wunsch als Wirklichkeit“.

Grünen plädieren für einen Pandemierat

Differenzierter fällt die Kommentierung der Verbände zum Antrag der Grünen aus, einen interdisziplinären Pandemierat einzurichten, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll. Die Grünen argumentieren, bisher gebe es kein wissenschaftliches Pandemie-Gremium, das die Bundesregierung systematisch berate. Der GKV-Spitzenverband bewertet dieses Vorhaben positiv – ein solcher Rat könne dazu beitragen, die im akuten Krisenmanagement vernachlässigten gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Aspekte stärker zu berücksichtigen.

Die Grundidee der Grünen wird von der BÄK ebenfalls begrüßt, nicht aber die geplante institutionelle Verankerung. Der Pandemierat sollte besser beim Robert Koch-Institut angesiedelt werden. Werde dieses Gremium hingegen von den bestehenden Strukturen abgekoppelt, stelle sich die Frage, wie sich Empfehlungen des Pandemierats zu denen anderer Gremien verhalten würden.

Die DIVI hält ein solches neues Gremium sogar für komplett „entbehrlich“. Es erschließe sich nicht, wieso zusätzlich zu den relevanten Behörden wie dem RKI und den aktiven Fachgesellschaften unter Federführung der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) ein neues Gremium nötig sein sollte. Sollte der Bundestag sich diese Idee dennoch zu eigen machen, sollte der „Bezug zur Behandlungswirklichkeit“ beim Pandemierat deutlicher erkennbar sein, fordert die DIVI.

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Rüdiger Lange

Es gibt keine mir bekannten Zahlen, nach denen heute noch eine epidemische Lage indiziert ist. Es gibt keine mir bekannten statistischen Zahlen, die darauf hinweisen, dass ein verpflichtender Mund-Nase-Schutz einen positiven Effekt hat. Dies, obwohl es inzwischen reiches statistisches Material aus allen Teilen der Welt gibt.
Es gibt keinen signifikanten Hinweis auf ein tatsächlich gesteigertes Infektionsgeschehen. Der Anstieg der Zahlen geht fast ausschließlich auf die höhere Testzahl zurück, was verbleibt, ist eine normale statistische Fluktuation.
Es ist erforderlich, Fragen von solcher Tragweite wissenschaftlich = sachlich zu behandeln. Unwissenschaftliche Gefühlsstatements diskreditieren diejenigen, die solche Aussagen machen, in diesem Fall die BÄK.

Christoph Nienhaus

Worauf wird denn noch gewartet - Seit April 2020 sind in den Sentinel Proben keine Sars-COV-2 Viren mehr aufgetreten. Zudem sind wir in den letzten 4 Wochen mit einem rückläufigen Infektionsgeschehen gesegnet und zudem herrscht immer noch die Massgabe - Viel testen hilft viel, entgegen der Maßgabe von Herrn Spahn nicht zuviel zu testen, da man ansonsten mehr Falsch Positive finden wird.

Naja meiner Meinung nach gibt es schon lange keine epidemische Lage mehr und wir haben die Ausgangsmotivation voellig aus den Augen verloren. Das IfSG2 wurde eingeführt die medizinischen Systeme in Deutschland nicht zu überlasten. Wir haben seit Monaten rückläufige Patientenzahlen in den Krankenhäusern und mittlerweile sogar mehr als 400.000 Menschen in Kurzarbeit in den entsprechenden Einrichtungen.

Aktuell sind Stand 08.09.2020 10:00 - 228 Patienten in Intensivbehandlung, davon 133 beatmet. Dagegen stehen 30.510 Intensivbetten und davon sind 8.898 Betten frei und 21.612 aktuell belegt. Also bitte wo ist hier noch Überbelastung der medizinischen Systeme indiziert?

Beenden Sie die epidemische Lage sofort und vollumfänglich! Ein nachgelagerter Untersuchungsausschuss muss die gesamte Situation und Krise aufarbeiten. Ziel muss es sein, dass solch eine Überreaktion NIE WIEDER ermöglicht wird.


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