Gesetzgebung

Notfallreform: CDU-Abgeordneter Sorge vermisst Planungssicherheit für Kliniken

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge sieht in der Ungleichzeitigkeit von Klinik- und Notfallreform einen gravierenden Webfehler lauterbachscher Gesetzgebung.

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Berlin. Im parlamentarischen Geschäft ist Zustimmung der Opposition zu Gesetzentwürfen der Regierung üblicherweise streng limitiert. Die heute vorgestellte Vorlage zur Notfallreform macht insofern eine Ausnahme, als Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, konzediert, dass „viele der nun vorgeschlagenen Punkte wir als Unionsfraktion bereits vorgeschlagen hatten“. Sorge bezieht sich auf einen Antrag seiner Fraktion, der Mitte Juni vorigen Jahres eingebracht worden war.

Inhaltlich widerspricht Sorge demnach den Regierungsplänen nicht. „Mehr Telemedizin, eine bessere Ersteinschätzung und Steuerung sind ebenso überfällig wie eine stärkere Vernetzung zwischen ärztlichen Notdiensten, Notaufnahmen und Rettungsdiensten.“ Allerdings gelinge es der Ampel-Koalition nicht, so der CDU-Abgeordnete weiter, Notfallreform und Krankenhausreform zu synchronisieren.

„Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, beide Vorhaben gemeinsam zu planen. Die Kliniken sind elementarer Bestandteil der Notfallversorgung. Kommt einem Haus eine herausgehobene Rolle in der Notfallversorgung zu, hat das auch unmittelbare Folgen für den Fortbestand der Klinik insgesamt“, sagte Sorge am Donnerstag im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

Inmitten der Ungewissheit, welche Häuser nach der Krankenhausreform überhaupt weiter bestehen werden, würden die vorgesehenen integrierten Notfallzentren „nur schwer planbar sein“. Sorge: „Selbstverwaltungspartner und Länder werden dafür kaum Standortfestlegungen treffen können, solange Minister Lauterbach keine ortsgenaue Auswirkungsanalyse für seine Krankenhausreform vorlegt.“

Dass diese Auswirkungsanalyse erst zum Herbst vorliegen soll, zeige, „dass einmal mehr der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Nun rächt sich, dass Minister Lauterbach die Klinikreform monatelang ohne die Krankenhäuser, Länder und Kommunen geplant hat.“ Die Ungewissheit, ob und wann die Strukturreform der stationären Versorgung überhaupt kommen wird, schade auch der Neuordnung der Notfallversorgung. (cw/hom)

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