„Gesundheitsämter in Bedrängnis“

ÖGD-Ärzte lehnen Detektivarbeit in Corona-Testzentren ab

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wehrt sich gegen den Plan, die Gesundheitsämter die Teststellen auf etwaige Betrugsfälle unter die Lupe zu nehmen.

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Wie lässt sich etwaiger Abrechnungsbetrug bei den Corona-Schnelltests besser aufspüren? Die Debatte darüber ist in vollem Gang.

Wie lässt sich etwaiger Abrechnungsbetrug bei den Corona-Schnelltests besser aufspüren? Die Debatte darüber ist in vollem Gang.

© Arne Dedert/picture alliance

Berlin. Die geplanten Änderungen bei der Prüfung der Corona-Bürgertests haben Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aufgeschreckt.

Die vorgesehene „gezielte Ermittlung von Abrechnungsbetrug“ bei den Testungen sei „keine originäre Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sondern die Arbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, am Dienstag.

„Ist die Arbeit von KV und Staatsanwaltschaft“

Böhm reagierte damit auf die geplante Neufassung der Corona-Testverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Laut Entwurf sollen die deutschlandweit rund 380 Gesundheitsämter die privaten Teststellen auch auf möglichen Abrechnungsbetrug überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten die Staatsanwaltschaft vor Ort einschalten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll in die Detektivarbeit ebenfalls eng eingebunden sein. Den KVen obliegt den Plänen zufolge nur noch die Aufgabe, die von den Teststellen gemachten Angaben auf deren „rechnerische Richtigkeit“ sowie Vollständigkeit hin zu überprüfen.

Der ÖGD habe auch bisher schon private Testzentren aus hygienischer und fachlicher Sicht überprüfen können, so BVÖGD-Vize Böhm. Seien dabei offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erkannt worden, hätten die Ämter diese der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt.

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Keine Kompetenz bei Betrugsermittlung

Eine weitergehende Untersuchung und Ermittlung durch die Gesundheitsämter sei aufgrund fortbestehender Personalnot und der fehlenden Kompetenzen der Ämter bei der Ermittlung von Abrechnungsbetrug „sehr kritisch“ zu sehen, so Böhm. Überdies habe der ÖGD vielschichtige und wichtigere Aufgaben im Bevölkerungsschutz wahrzunehmen.

Zu Wort meldete sich am Dienstag auch der Berufsverband der Akkreditierten Medizinischen Labore in Deutschland (ALM). Da für die Anwendbarkeit der Prüfungsprozesse durch das RKI wichtige Fristen für die Leistungserbringer zur Abrechnung wie etwa Frequenz oder Stichtag nicht hinterlegt seien, laufe das Ganze womöglich ins Leere. Zuvor hatten sich bereits die Laborärzte in die Debatte eingeschalte.

SpiFa: Anlasslose Tests sind Geldverschwendung

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) wiederum rief das BMG auf, den Anspruch auf Testungen von Personen ohne medizinischen Anlass zu streichen. Der Kostenaufwand für diese Tests sei „beträchtlich“, sagte SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich.

Heinrich sprach von acht Milliarden Euro, was Ausgaben von durchschnittlich 44 Millionen täglich entspreche. „Das ist Verschwendung von Geldern, die anderweitig im Gesundheitswesen nachhaltiger und zielführender eingesetzt werden könnten.“ (hom)

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