Mindestpersonalvorgaben

Personal in der Psychiatrie – ein Datennebel

Die Personalsituation in psychiatrischen Kliniken ist angespannt. Arbeitnehmervertreter begehren auf.

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BERLIN. Die Bundesregierung setzt bei der Formulierung von Mindestpersonalvorgaben in der psychiatrischen Versorgung auf die Selbstverwaltung. Bis Ende September 2019 soll der Gemeinsame Bundesausschuss Vorgaben "auf möglichst breiter wissenschaftlicher Evidenz festlegen".

Die Regierung "geht davon aus", dass die Besonderheiten dieser personalintensiven Versorgung "in angemessener Weise berücksichtigt" werden, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag. Die Beratungen in der GBA-Arbeitsgruppe unterlägen der Vertraulichkeit, es gäbe aber "keine Veranlassung, den noch laufenden Verhandlungen vorzugreifen".

Das sehen mehr als 100 Mitarbeitervertretungen von psychiatrischen Einrichtungen anders. Bereits Ende Juni haben sie einen offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben. Darin bezeichnen sie die Arbeit im GBA als "intransparent".

Sie beklagen, dass Arbeitnehmervertreter in die Entwicklung der Mindeststandards nicht eingebunden seien. Zudem sei bisher unklar, "nach welchen Standards diese erstellt werden". Die noch gültige Psych-Personalverordnung – sie soll 2020 auslaufen – werde in den Einrichtungen "unterlaufen", heißt es in dem Brief.

Doch dazu kann die Regierung nichts sagen. Eine Bewertung, inwieweit die Psych-PV umgesetzt wird, sei wegen fehlender Daten aktuell "nicht möglich". GKV-Spitzenverband und Krankenhausgesellschaft würden erst in den kommenden Wochen dazu ein "Auswertungskonzept" abstimmen.

Dem Gesetz nach besteht für psychiatrische Kliniken und Abteilungen eine Nachweispflicht, inwieweit sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich besetzt haben. Der Form nach haben das 401 von 479 Einrichtungen (knapp 84 Prozent) getan. Doch 278 der 401 Häuser unterliegen einer Ausnahmeklausel, so dass für das Jahr 2017 nur zwölf Prozent der Einrichtungen ihre Zahlen zur Stellenbesetzung vollständig übermittelt haben.

Unterdessen gibt es gravierende Personalprobleme, hat das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI)im Juni in einer Repräsentativbefragung ermittelt. 63 Prozent der Befragten gaben an, offene Arztstellen in Kliniken nicht besetzen zu können. Dramatisch ist die Lage offenbar in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hier können Häuser jede fünfte Arztstelle nicht besetzten, so das DKI. (fst)

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